Eine Woche nach der Messerattacke von Solingen hat Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Der Chaterflug der Qatar Airways mit 28 aus mehreren Bundesländern zusammengeführten Afghanen startete am Morgen vom Flughafen Leipzig.
WERBUNGDeutschland hat am Freitag zum ersten Mal seit August 2021, als die Taliban an die Macht zurückkehrten, afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete die 28 afghanischen Staatsangehörigen als verurteilte Kriminelle.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser postete auf X: "Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt." Sie dankte der Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit.
Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, sodass die Regierung über andere Kanäle arbeiten muss.
Die Abschiebungen erfolgten eine Woche nach einem tödlichen Messerangriff in der Solingen, bei dem es sich bei dem Verdächtigen um einen syrischen Staatsbürger handelt, der in Deutschland Asyl beantragt hatte.
Der Verdächtige sollte letztes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, verschwand jedoch Berichten zufolge vorübergehend und konnte der Abschiebung entgehen. Am Sonntag wurde wegen Mordverdachts und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Untersuchungshaft über den Mann verhängt.
Der IS hatte die Verantwortung für den Angriff vom vergangenen Freitag übernommen, allerdings ohne Belege vorzulegen. Die extremistische Gruppe erklärte auf ihrer Nachrichtenseite, der Angreifer habe es auf Christen abgesehen und die Angriffe „um Muslime in Palästina und anderswo zu rächen“ durchgeführt.
Vor den Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Thüringen, wo man einwanderungsfeindlichen Parteien, wie der in Teilen rechtsextremen AfD sowie dem BSW, gute Ergebnisse zutraut, gab es auch eine Debatte über Einwanderung. Im Juni hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, wieder mit der Abschiebung von Kriminellen aus Afghanistan und Syrien beginnen, nachdem bei einem Messerangriff eines afghanischen Einwanderers ein Polizist getötet und vier weitere verletzt worden waren.
Faeser kündigte am Donnerstag einen Plan zur Verschärfung des Waffenrechtes an. Gemeinsam mit anderen Vertretern der Regierungskoalition versprach sie während einer Pressekonferenz auch, Abschiebungen zu erleichtern.