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Europa News
Scholz beantragt Vertrauensfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Vertrauensfrage beantragt. Nächste Woche, am 16. Montag Dezember, wird der Bundestag darüber abstimmen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen absprechen, kann der Bundestag aufgelöst werden.
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EU hält sich mit Kontakt zu Syriens neuen Machthabern zurück
Der Sturz des Assad-Regimes zwingt die Europäische Union, ihre Syrienpolitik zu überdenken. Sie geht nicht direkt in Kontakt mit der HTS oder ihrem Anführer Abu Muhammad al-Jolani in Syrien, ist aber bereit, ihre Position auf der Grundlage von "Aktionen" zu überprüfen.
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Bundesamt für Migration stoppt Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern
Nach dem Sturz des syrischen Herrschers Bashar al-Assad am Wochenende hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Deutschland vorerst alle Asylanträge von Syrern auf Eis gelegt. Österreich ging ähnlich vor.
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Baerbock offen für Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine
Die deutsche Außenministerin hat am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel erklärt, Deutschland wolle jede Initiative zur Förderung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine unterstützen. Bundeskanzler Scholz sprach sich dagegen aus.
Unternehmen
Warnstreiks: Volkswagen-Beschäftigte sorgen sich um die Zukunft
Tausende Beschäftigte sind am Volkswagen-Hauptsitz in Wolfsburg am Montag in den Warnstreik getreten. Der Betriebsrat wirft den Aktionären vor, Milliardengewinne in den Vordergrund zu stellen, während die Beschäftigten mit unsicheren Arbeitsplätzen und möglichen Entlassungen rechnen müssen.
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Merkels Memoiren – Kritik und Reaktionen von EU-Abgeordneten
"Freiheit", das autobiografische Buch von Altkanzlerin Angela Merkel, die von 2005 bis 2021 Kanzlerin war, zeichnet ihre nationale und europäische politische Karriere nach. Es bietet Gelegenheit, auf ihr politisches Vermächtnis innerhalb der EU zurückzublicken.
