Europa News
Niederlage von Separatistenführer Puigdemont im Europäischen Parlament
Der Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Plenum empfohlen, die Immunität dreier spanischer Abgeordneter aus Katalonien aufzuheben.
Dabei handelt es sich um den früheren Separatistenführer Carles Puigdemont und zwei Mitstreiter.
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Europa News
"Sex-Skandal zeigt politische Heuchelei von Orbans Fidesz-Partei"
Nach dem Sex-Skandal um den ungarischen Fidesz-Abgeordneten József Szájer wächst der Druck auf Ungarn, seine regressive Politik gegenüber sexuellen Minderheiten zu beenden.
Entsprechend äußerten sich in Brüssel Politiker und Aktivisten.
Europa News
Tritt EU-Führung beim China-Gipfel "weniger naiv und energischer" auf?
An diesem Montag kommen die EU und China zu Spitzengesprächen zusammen. Virtuelle Gastgeberin ist Kanzlerin, weil Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Eigentlich hätte der EU-China-Gipfel an diesem Wochenende in Leipzig stattfinden sollen.
Wirtschaft
Corona-Paket: EU-Parlament will keine Haushaltskürzungen
Nach dem Marathon-Gipfel und dem hart umkämpften Kompromiss der Staats- und Regierungschefs ist der nächste Schauplatz der politischen Auseinandersetzung das Europäische Parlament. Die Abgeordneten müssen überzeugt werden. Leichter gesagt als getan
Ungarn
Rechtsstaat: Antti Rinne sägt an Victor Orbáns Nerven
Rechtsstaatlichkeit – ausgerechnet dieses Reizthema für Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orbán stellte Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne bei einem Besuch in Budapest in den Mittelpunkt. Eine Lieblingsidee: EU-Finanzmittel von der Einhaltung demokratischer Grundsätze abhängig zu machen
