Auftraggeber Golfstaat: Korruptionsskandal erschüttert Europaparlament

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament sind nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft fünf Personen festgenommen worden. Unter ihnen ist offenbar auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili. Bei 16 Durchsuchungen wurden laut der Staatsanwaltschaft 600 000 Euro Bargeld, Datenträger und Handys beschlagnahmt.

Der Sprecher der belgischen Staasanwaltschaft, Eric Van Duyse, erläuterte: "Es handelt sich um eine Akte, die bereits vor einigen Monaten von der Anwaltschaft angelegt wurde. Es geht um Korruption, Geldwäsche und um eine kriminelle Vereinigung, die eine mögliche Bestechung des Europäischen Parlaments durch einen Staat am Persischen Golf betrifft. Mit der Bestechung soll versucht werden, politische oder wirtschaftliche Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen."

Als Reaktion auf die Vorwürfe wurde Kaili vereits von ihrer Partei Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) ausgeschlossen. Und die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament suspendierte Kailis Mitgliedschaft.

Europaparlament: Kein Kommentar

Ein Sprecher des Europaparlaments sagte, zu laufenden Ermittlungen äußere man sich nicht. Man werde jedoch vollständig mit den zuständigen Behörden kooperieren.

Medienberichten zufolge steckt hinter der versuchten Einflussnahme das WM-Gastgeberland Katar. Kaili hatte in einer Rede zur WM vor dem Parlament am 21. November 2022 erklärt, Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen. 

Katar steht seit Jahren in der Kritik, weil Wanderarbeiter in dem Emirat auch auf Stadionbaustellen systematisch ausgebeutet worden sein sollen. Britische Medien berichteten bereits im vergangenen Jahr, dass seit der FIFA-Entscheidung zur WM-Vergabe über 6 000 Wanderarbeiter in Katar ums Leben gekommen seien.