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Darum hat Fico ein Veto gegen neue Russland-Sanktionen eingelegt

Da die Sanktionen der Einstimmigkeitsregel unterliegen, macht Ficos Entscheidung es unmöglich, den Vorschlag der EU anzunehmen.

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Wird das neue Tierschutzgesetz den illegalen Handel eindämmen?

Die EU hat ihr erstes Gesetz über das Wohlergehen von Hunden und Katzen erlassen, das in der gesamten EU gilt und gegen illegalen Handel und schädliche Praktiken vorgeht. Eine Verordnung, die längst überfällig war, wenn man bedenkt, dass 44 % der EU-Haushalte ein Haustier haben.

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Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft. Das ist zu erwarten

Die Sicherheit steht ganz oben auf der Tagesordnung, wenn Dänemark die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

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Umstrittener Migrationsdeal: Mittelmeerstaaten beschweren sich bei EU-Kommission

Unmut am Mittelmeer: Die "Med 5"-Länder haben bei der Europäischen Kommission ihre Bedenken gegen ein neues Migrationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien geäußert.

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"Flexibilität" gefordert: Tauziehen um EU-Klimaziele für 2040

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch ihren Vorschlag für eine 90-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2040 vorstellen. Noch vor der formellen Ankündigung eröffnet Frankreich die Debatte und stellt seine Bedingungen für die Zukunft der Klimapolitik.

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Bedauern auf der Insel: Mehrheit der Briten sieht Brexit als Fehler

Laut der jüngsten YouGov-Umfrage wünscht sich eine Mehrheit der Befragten engere Beziehungen zur EU. Ein Referendum über einen Wiedereintritt aber scheinen die Briten vorerst abzulehnen.

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Protestaktion gegen Untätigkeit der EU gegenüber Israel

Die Nichtregierungsorganisation Avaaz organisierte in Brüssel eine Straßeninstallation über das Leiden der Kinder in Gaza und forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, nicht wegzusehen.

Brüssel, Meine Liebe?

Ein besänftigter Trump und das europäisch-kanadische Liebespaar

In dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow diskutieren die Teilnehmer den Ausgang des NATO-Gipfels, den militärischen Konflikt um das iranische Atomprogramm und die Annäherung zwischen der EU und Kanada.

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EU-Gipfel: Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.

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EU-Debatte: Wird die Anti-Greenwashing-Richtlinie überleben?

In Brüssel tobt derzeit ein heftiger Streit um veränderte Umweltauflagen. Der Vorschlag für eine Richtlinie über einen Anti-Greenwashing-Entwurf steht im Mittelpunkt eines Tauziehens zwischen den EU-Institutionen.

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Beitritt zur Währungsunion: Sind die Bulgaren bereit für den Euro?

Die EU-Institutionen haben Bulgarien grünes Licht für den Beitritt zur Eurozone im kommenden Januar gegeben. Doch die Bevölkerung ist gespalten.

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Aufgedeckt: MAGA betreibt Lobbyarbeit im Europäischen Parlament

Amerikanische konservative Organisationen, die der MAGA-Bewegung nahestehen, haben versucht Einfluss auf Europaabgeordnete zu nehmen. Das zeigt ein neuer Bericht der Anti-Korruptionsgruppe Transparency International.

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Wieviel Handgepäck ist erlaubt? EU-Abgeordnete stimmen ab

In der europäischen Debatte über die Reform der Fluggastrechte schlägt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vor, zwei Freigepäckstücke in der Kabine zuzulassen - dafür sollen diese kleiner werden.

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Steht ein Rückzug der US-Streitkräfte aus Europa bevor?

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt damit gedroht, im Rahmen seiner "America First"-Politik die US-Streitkräfte aus Europa abzuziehen. Das hätte enorme strategische Konsequenzen und würde wahrscheinlich auf erheblichen innenpolitischen Widerstand stoßen.

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Russischer Großangriff: Mind. 19 Tote und Hunderte Verletzte in Dnipro

Bei einem russischen Angriff auf Dnipro und Umgebung sind mindestens 19 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Unter den Opfern sind nach ukrainischen Angaben auch viele Kinder.

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Neue Russland-Sanktionen stoßen vor dem EU-Gipfel auf Probleme

Eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl gilt nach einem enttäuschenden G7-Gipfel und dem israelisch-iranischen Konflikt als so gut wie ausgeschlossen.

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Wie wird sich die EU-Überprüfung Israels auf den Handel auswirken?

Da eine Überprüfung der EU "Hinweise" darauf ergibt, dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen im Gazastreifen verletzt hat, steht das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel nun auf dem Prüfstand.

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Ist es möglich, die Interessen von Fluggästen und Fluggesellschaften in Einklang zu bringen?

Die Gesetzesreform der Fluggastrechte in der EU sorgt für Kontroversen. Mit den geänderten Vorschriften werden neue Maßnahmen eingeführt, wie z. B. die Möglichkeit für die Fluggesellschaften, Gebühren für Handgepäck zu erheben.

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Umfrage: Europäer für Aufstockung der Verteidigungshaushalte

Eine am Vorabend des NATO-Gipfeltreffens veröffentlichte Umfrage zeigt, die Europäer sprechen sich weitgehend für eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte aus. Auf dem Gipfel soll der Zielwert für die Verteidigungsausgaben mehr als verdoppelt werden.

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EU-Überprüfung: Israel hat Menschenrechte im Gazastreifen verletzt

Eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel hat "Hinweise" darauf ergeben, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.