Kanada bricht mit Trump: Kann die EU diesem Beispiel folgen?

Mark Carney hat die Reißleine gezogen.

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Mit einer verblüffenden Entscheidung hat der kanadische Premierminister die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten abgebrochen, mit dem einst engsten Verbündeten seines Landes. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch unklar und könnten schwer auf Kanada lasten. Doch der frühere Notenbankchef hat unmissverständlich klargemacht: Über Kanadas Souveränität wird nicht verhandelt.

Carney verurteilte die von Washington vorgeschlagenen Bedingungen als „schlechten Deal“. Sie hätten Kanadas verfassungsrechtlich geschützten Gebrauch der französischen Sprache und die Möglichkeit, Handelsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen, beschnitten.

Es werde Vergeltung folgen, "Dollar für Dollar", so Carney. Die Folgen dürften aber schmerzhaft werden: Hohe Zölle auf Waren im Wert von 20 Milliarden uS-Dollar treffen Kanada, rund 87.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze stehen nach ersten Schätzungenauf dem Spiel.

Schwerwiegende Folgen für Kanada

Und es könnte bald noch härter kommen. US‑Präsident Donald Trump hat bereits eine neue Runde von Strafzöllen gegen Kanada angekündigt und befeuert damit die Spirale der Vergeltung.

Der spektakuläre Bruch erinnert viele in Europa an die eigene Lage. Auch die Europäische Union bekommt die immer weiter ausgreifenden Forderungen und Verhandlungstaktiken des Weißen Hauses zu spüren, geführt von einer Trump-Regierung, die sich auf Handelsdefizite fixiert und jedes Mittel nutzt, um „America first“ durchzusetzen – selbst gegenüber Verbündeten.

Seit mehr als einem Jahr versucht Brüssel, dem US‑Druck standzuhalten, Umwelt‑, Nachhaltigkeits- und Digitalauflagen zurückzufahren. Gleichzeitig ringt die EU darum, das unausgewogene EU‑USA‑Handelsabkommen zu retten, das im vergangenen Jahr im schottischen Turnberry geschlossen wurde.

Im Juli drohte Trump, die EU werde einen „sehr hohen Preis“ zahlen, nachdem die EU‑Kommission eine Geldstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt hatte – wegen mutmaßlicher Selbstbevorzugung und unfairer Behandlung von App‑Entwicklern.

Die Abgabe ist bislang allerdings noch nicht eingeführt. Während Brüssel und Washington weiter über Zollentlastungen, insbesondere für Stahl und Aluminium, verhandeln, stellt sich eine neue Frage: Könnte die EU ebenfalls einfach aussteigen?

Der wichtigste Grund, warum die EU zu einem Schritt nach Carneys Vorbild greifen könnte, ist ihr Wille, ihr Recht zu schützen, innerhalb ihres Hoheitsgebiets Regeln zu setzen und durchzusetzen. Für Brüssel ist das eine absolute rote Linie.

In Europa ist die Überzeugung verbreitet, man habe Trump bereits mehr als genug entgegengekommen – etwa mit einem Zollsatz von 15 Prozent auf EU‑Waren. Weiter nachgeben wollen die Regierungen nicht. Gesetze nach Belieben Washingtons zu ändern, käme einer Kapitulation gleich.

EU‑Diplomatinnen und ‑Diplomaten verweisen darauf, dass Trumps Rückzieher nach seinem gescheiterten Vorstoß zu Grönland und sein Entschluss, im Alleingang einen Krieg gegen den Iran zu beginnen und damit die Energiemärkte erschütterte. Das habe den gemeinsamen Willen gestärkt, offen zu widersprechen und sich zu wehren.

Brüssel kann volkswirtschaftliche Größe der EU nutzen

Ein weiterer Faktor, der die EU zu einem Ausstieg ermutigen könnte, ist ihre schiere Größe als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt der 27 Mitgliedstaaten liegt bei 18,8 Billionen Euro. Kanada kommt auf 2,32 Billionen US-Dollar (1,99 Billionen Euro) – die EU ist damit fast zehnmal so groß.

Im vergangenen Jahr erreichte der Handel zwischen EU und USA (Waren und Dienstleistungen) 1,77 Milliarden Euro und lag damit etwa doppelt so hoch wie der Handel zwischen Kanada und USA mit 872,3 Milliarden US-Dollar (748 Milliarden Euro). Sowohl Kanada als auch die EU verzeichnen seit Langem einen Überschuss im Warenhandel und ein Defizit bei Dienstleistungen gegenüber den USA.

Andere Abhängigkeit von USA

Unterschiedlich ist jedoch die Abhängigkeit. Wegen seiner geografischen Lage ist Kanada strukturell auf den US‑Markt angewiesen: Etwa 75 Prozent der kanadischen Warenexporte gehen in die Vereinigten Staaten. In der EU, deren Handelsbeziehungen deutlich breiter gestreut sind, liegt der Anteil bei 21 Prozent.

Das verschafft der EU grundsätzlich mehr Spielraum und ein dickeres Polster, um einen Handelskrieg mit den USA auszuhalten, falls sie sich jemals zu diesem Schritt entschließen sollte.

Bereits in den Verhandlungen vor dem Turnberry‑Abkommen erstellte die EU‑Kommission eine Liste amerikanischer Waren im Wert von 93 Milliarden Euro, die in einem möglichen Schlagabtausch mit Gegenzöllen belegt würden. Diese Liste, die weiterhin gilt, wäre die erste Verteidigungslinie.

EU‑Vertreter haben zudem in Aussicht gestellt, das Anti‑Coercion‑Instrument (ACI) zu aktivieren. Es erlaubt Gegenmaßnahmen, die über klassische Zölle hinausgehen, etwa den Ausschluss ausländischer Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen oder die teilweise Aussetzung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte.

An Bedeutung gewann das Instrument, als Trump seine Drohungen gegen Grönland und gegen die Klima- und Digitalregeln der EU noch verschärfte. Beide Fälle gelten in Brüssel als Musterbeispiele politischer Nötigung.

„Sollte Washington wegen europäischer Digitalsteuern oder Regulierung tatsächlich neue Zölle einführen, würde das Turnberry de facto wieder aufschnüren und Europa in eine ähnliche Lage wie Kanada bringen. Die europäischen Regierungen könnten dann zu dem Schluss kommen, dass es gar kein stabiles Abkommen zu bewahren gibt und ein Ausstieg der bessere taktische Zug ist“, sagte Tobias Gehrke, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, gegenüber Euronews.

Die Reaktion hänge jedoch nicht nur von den USA ab, sondern auch von China, betonte Gehrke. Die Handelskonflikte zwischen EU und China haben sich deutlich verschärft – kurz vor einer Frist im Oktober.

„In Europa setzt sich zunehmend die Sicht durch, dass China die größere systemische Herausforderung für die wirtschaftliche Sicherheit darstellt, und nur wenige wollen gleichzeitig Handelskriege mit Washington und Peking führen“, sagte er. „Sollte die Trump‑Regierung Europa genau dann unter Druck setzen, wenn Brüssel einen Konflikt mit China managen muss, könnte Washington darauf spekulieren, dass der EU nur begrenzte Eskalationsmöglichkeiten bleiben.“

EU kann nicht einfach aussteigen

Trotz guter Argumente und Instrumente ist offen, ob die EU den Mut Mark Carneys aufbringen könnte, tatsächlich auszusteigen. Seit Trump seine weitreichenden Zölle vorgestellt hat, bemühen sich die 27 Mitgliedstaaten, sich hinter der Europäischen Kommission zu formieren, die in ihrem Namen verhandelt.

Einige Staaten, darunter Frankreich, Spanien und die nordischen Länder, drängten Brüssel, hart zu bleiben und auf unfaire Bedingungen mit Gegenschritten zu reagieren. Andere, darunter Deutschland, Italien und Irland, warben öffentlich für einen Kompromiss um nahezu jeden Preis, um eine schädliche offene Konfrontation zu vermeiden.

Dieses Stimmengewirr und widerstreitende nationale Interessen banden der Kommission die Hände. Am Ende stand ein Abkommen, mit dem niemand wirklich zufrieden war. Eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Trump fehlt der EU bis heute – eine Schwäche, die das Weiße Haus gezielt auszunutzen versucht.

Zwar haben US‑Drohungen in zentralen Fragen wie Grönland die EU‑Staaten tatsächlich näher zusammenrücken lassen, und selbst ideologisch nahestehende Regierungschefs wie Italiens Giorgia Meloni sind mit dem US‑Präsidenten aneinandergeraten. Doch dass das Anti‑Coercion‑Instrument bislang nie ausgelöst wurde, zeigt, wie schwer es den Mitgliedstaaten fällt, einen Konsens zu finden und die wirtschaftlichen Schmerzen einer offenen Konfrontation mit Washington in Kauf zu nehmen.

Carney versammelt Kritiker hinter sich

Nach dem Scheitern der Gespräche stellten sich die kanadischen Provinzen rasch hinter den Premier. Ontarios Regierungschef Doug Ford, dessen Industrieregion unter dem Konflikt besonders leiden könnte, erklärte seine „volle Unterstützung für eine entschlossene Antwort – Zoll für Zoll, Dollar für Dollar“.

Eine neue Umfragezeigt, dass 76 Prozent der Kanadierinnen und Kanadier Carneys Entscheidung für richtig halten. Für den kanadischen Premier ist der offene Konflikt mit Trump politisch sinnvoll. Er knüpft an die weit verbreitete Antipathie vieler Kanadier gegenüber dem US‑Präsidenten an, der wiederholt die Idee ins Spiel gebracht hat, Kanada zum 51. US‑Bundesstaat zu machen.

Ukraine als Risikofaktor

Ein weiterer entscheidender Faktor könnte die EU zum Innehalten bringen: die Ukraine.

Brüssel räumt ein, dass das Handelsabkommen mit den USA auch dem Ziel diente, Trump in die Bemühungen zur Beendigung von Russlands Krieg eingebunden zu halten. Die Haltung des US‑Präsidenten zu dem Konflikt hat sich jedoch drastisch verändert. Das schürt die Sorge in Europa, denn die EU weiß, dass sie weder die US‑Geheimdienste noch amerikanische Luftabwehrsysteme ersetzen kann.

Kanada unterstützt die Ukraine zwar entschlossen, spielt im Konflikt aber nur eine begrenzte Rolle.

Käme Trump ein Ausstieg gerade recht?

Ein europäischer Ausstieg könnte Trump hingegen einen willkommenen Vorwand liefern, sich mit einem Schlag vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen. Manche Beamtinnen, Beamte und Diplomaten in Brüssel sind ohnehin überzeugt, dass er das de facto bereits getan hat.

„Das Abkommen von Turnberry ist kein gutes Abkommen. Es ist kein ausgewogenes Abkommen. Aber es bedeutet keinerlei Abstriche an der Souveränität der Europäischen Union. Es gibt kein Element, das die Fähigkeit der EU beschneidet, im Digitalbereich, beim Klima und anderswo zu regulieren“, sagte Ignacio García Bercero, Senior Fellow beim Thinktank Bruegel, gegenüber Euronews.

Zudem sei Vergeltung für die EU komplizierter als für Kanada, fügte er hinzu. „Kanada ist ein Bundesstaat und kann Gegenmaßnahmen verhängen, ohne die Zustimmung seiner Provinzen einholen zu müssen“, sagte García Bercero. Und weiter: „Die EU ist kein Bundesstaat. Vergeltungsmaßnahmen erfordern daher eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten. Bislang haben die europäischen Hauptstädte wenig Lust – und wenig Geduld – für einen Handelskrieg nach kanadischem Muster gezeigt.“