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The Europe Conversation
"Schockierende" demokratische Rückschritte in ganz Europa – Ex-Justizkommissarin Jourová
Die ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, sagte gegenüber The Europe Conversation, es sei "schockierend", wie einige EU-Länder die illiberalen Gesetze anderer Länder nachahmen.
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Europa News
Proteste in Georgien eskalieren weiter
Offiziellen Angaben zufolge wurden bei den zunehmend gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten mindestens 44 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Präsidentin Salome Surabitschwili erklärte derweil, sie werde am Ende ihrer Amtszeit nicht zurücktreten.
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Weitere Proteste in Georgien nach Aussetzung der EU-Gespräche
Der georgische Ministerpräsident nennt die Forderung des EU-Parlaments eine "Kaskade von Beleidigungen" und erklärte, dass "die Böswilligen unseres Landes das Europäische Parlament zu einer stumpfen Waffe gegen Georgien gemacht haben".
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Wahlen in Irland: Wohnungsnot, Migration und Obdachlosigkeit im Fokus
Nach dem irischen Verhältniswahlrecht wählt jeder der 43 Wahlkreise mehrere Abgeordnete, wobei die Wähler eine Rangfolge ihrer Präferenzen festlegen. Das macht es kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten mit einer starken lokalen Anhängerschaft relativ leicht, Sitze zu gewinnen.
Europa News
Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum Kohäsionsfonds
Mit dem 1994 eingerichteten Kohäsionsfonds werden in jenen Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf bei unter 90% des EU-Durchschnitts liegt, Umweltvorhaben und Projekte im Bereich des transeuropäischen Netzes finanziell unterstützt.
Welt
Georgien: Rechtsextremer Ex-Fußballstar als Präsidentschaftskandidat?
Die regierende Partei "Georgischer Traum" hat den ehemaligen Fußballnationalspieler Micheil Kawelaschwili als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Die Entscheidung fällt mitten in eine politische Krise nach umstrittenen Wahlen und vertieft die Sorge über Georgiens wachsende Annäherung an Russland.
Unternehmen
EU-Mercosur-Abkommen: Frankreich will Freihandelsdeal verhindern
Während Deutschland und Spanien das EU-Mercosur-Abkommen nachdrücklich befürworten, versucht Frankreich, eine Sperrminorität zu mobilisieren, um den Deal zu stoppen. In Paris hofft man auf die Rückendeckung Italiens, Österreichs, Polens und der Niederlande.
