Unternehmen
EU-Gerichtshof: Gefälschte Aldi-Rabatte verstoßen gegen EU-Recht
Ein Supermarkt darf keine Rabatte vortäuschen, indem er erst die Preise erhöht und sie dann scheinbar senkt, urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Fall, den Verbraucherschützer aus Baden-Württemberg gegen Aldi eingereicht hatten.
Unternehmen
Google gewinnt Gerichtsverfahren zur Aufhebung der Kartellstrafe im EU-Verfahren über digitale Werbung
Google hat am Mittwoch vor Gericht die Anfechtung einer vor fünf Jahren verhängten Kartellstrafe der Europäischen Union in Höhe von 1,49 Milliarden Euro (1,66 Milliarden Dollar) gewonnen, die sich gegen sein Online-Werbegeschäft richtete.
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Europa News
Italien: Meloni kritisiert EU-Verfahren wegen Diskriminierung
In Italien erhalten nicht alle dort gemeldeten Arbeitnehmer Sozialleistungen für die Familie. Die EU-Kommission sieht das als Form der Diskriminierung. Ministerpräsidentin Meloni ist über die Vorwürfe empört. Es könnte ein neuer Streit zwischen Brüssel und Rom beginnen.
Niederlande
UN-Gericht weist Ukraines "Terror"-Klage gegen Russland ab
Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Unterstützung pro-russischer Separatisten zum größten Teil abgewiesen. Trotz juristischer Niederlage sprach der ukrainische Anwalt von einem "wirklich wichtigen Tag."
Europa News
Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken
Im Streit über die polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof am Montag der Europäischen Kommission den Rücken gestärkt.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die polnischen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.
Europa News
Mamma Mia! Italiens traditionelle Strandkonzessionen widersprechen EU-Recht
Italien muss seine Strände für den Wettbewerb öffnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Die Konzessionen, die zur kommerziellen Nutzung der Meeresküste berechtigen, dürfen demnach nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen einem unparteiischen Auswahlverfahren unterliegen.