Europa News
Carles Puigdemont: Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof
Carles Puigdemont hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, um eine nachträgliche Anerkennung als Europa-Abgeordneter zu erreichen. Doch das Gericht urteilte dagegen. Dies könnte vor allem für seinen Mitstreiter Toni Comín Folgen haben.
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Europa News
EU-Gerichtshof: Gefälschte Aldi-Rabatte verstoßen gegen EU-Recht
Ein Supermarkt darf keine Rabatte vortäuschen, indem er erst die Preise erhöht und sie dann scheinbar senkt, urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Fall, den Verbraucherschützer aus Baden-Württemberg gegen Aldi eingereicht hatten.
Unternehmen
Google gewinnt Gerichtsverfahren zur Aufhebung der Kartellstrafe im EU-Verfahren über digitale Werbung
Google hat am Mittwoch vor Gericht die Anfechtung einer vor fünf Jahren verhängten Kartellstrafe der Europäischen Union in Höhe von 1,49 Milliarden Euro (1,66 Milliarden Dollar) gewonnen, die sich gegen sein Online-Werbegeschäft richtete.
Europa News
Grüne Aktivisten wollen Revision der EU-Klimaziele erzwingen
Umweltaktivisten wollen gegen die EU-Kommission vor das Gericht ziehen. Sie sehen sich durch ein jüngstes Gerichtsurteil ermutigt, dem zufolge das Versäumnis, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, gegen die Menschenrechte verstößt.
Europa News
Italien: Meloni kritisiert EU-Verfahren wegen Diskriminierung
In Italien erhalten nicht alle dort gemeldeten Arbeitnehmer Sozialleistungen für die Familie. Die EU-Kommission sieht das als Form der Diskriminierung. Ministerpräsidentin Meloni ist über die Vorwürfe empört. Es könnte ein neuer Streit zwischen Brüssel und Rom beginnen.
Niederlande
UN-Gericht weist Ukraines "Terror"-Klage gegen Russland ab
Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Unterstützung pro-russischer Separatisten zum größten Teil abgewiesen. Trotz juristischer Niederlage sprach der ukrainische Anwalt von einem "wirklich wichtigen Tag."
