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Frankreich

MH17: Neue Klage gegen Russland, EGMR entscheidet über Zulassung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird entscheiden, ob er eine niederländische Klage gegen Russland wegen des Abschusses von Flug MH17 zulässt. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnten Jahre bis zu einem Urteil vergehen.

Deutschland

EuGH-Urteil: Deutsche Datenvorratsspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutschen Gesetze zur Regelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Das urteilte der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstagmorgen.

Luxemburg

4,1 Milliarden Euro: EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

Verhängt wurde die Strafe 2018 wegen des Vorwurfs der Kartellbehörden, dass Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Mobilfunknetzbetreibern rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu zementieren.

Europa News

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH

Die EU-Kommission hat Ungarn im Fall des sogenannten Kinderschutzgesetzes gegen LGBT-Gemeinschaften vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das Gesetz verbietet die Darstellung von Homosexualität in Inhalten, die sich an Minderjährige richten. Für Budapest ist dies ein Kampf gegen Pädophilie.

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Welt

Alles Käse? EuGH verbietet dänischen Feta

Das Königreich Dänemark hatte Unternehmen die Vermarktung von Käse in Nicht-EU-Staaten unter dem Namen Feta erlaubt. Die EU-Kommission sah Europarecht verletzt und zog vor den EuGH - mit Unterstützung Griechenlands und Zyperns.

Europa Verstehen

Können EU-Staaten Grenzkontrollen im Schengen-Raum einführen? Das sagt der EuGH

Der EuGH hat über die langjährigen Kontrollen Österreichs mit Ungarn und Slowenien entschieden. Das Urteil: Sie sind mit EU-Recht nicht vereinbar.

Welt

Angriff auf die Freiheit? Polen & Ungarn werfen EU Machtmissbrauch vor

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus rechtens ist, bezeichnete Polen als Angriff auf die Freiheit. Ungarn warf der EU Machtmissbrauch vor.

Europa News

Rechtsstaatsmechanismus: Klage Polens und Ungarns abgewiesen

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilt der EuGH in Luxemburg.

Europa News

Es wird ernst: Brüssel zieht polnische Strafgelder ein

Zwischen Brüssel und Warschau geht es jetzt ans Eingemachte. Die EU-Kommission behält Geld ein, das Polen schuldet, um den ersten Teil der vom Europäischen Gerichtshof wegen des Braunkohleabbaus bei Turów verhängten Geldbußen zu decken.

Europa News

Überraschende Wende im Braunkohle-Prozess Polens gegen Tschechiens

Warschau und Prag haben ein Abkommen über den umstrittenen Braunkohletagebau bei Turow in Südpolen nahe der Grenze zur Tschechischen Republik unterzeichnet. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte zuvor in einem Gutachten erklärt, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen.

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EU-Kommission bleibt hart: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen Urteile des polnischen Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts.

Ungarn

Trotz EuGH-Urteil: Ungarn hält an Anti-Migrationspolitik fest

Bisher hat aller Druck aus Brüssel keinen Eindruck auf Regierungschef Orbán ausgeübt. Auch an seiner harten Linie gegen Einwanderung hält er fest.

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EuGH entscheidet: Ein Kind kann zwei Mütter haben

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen gestärkt. Die Richter entschieden im Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind.

Europa News

EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher

Dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können, wird wahrscheinlicher. Ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen.

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Gutachten: Polizeiliche Nutzung von Telefondaten womöglich illegal

Ein Gutachten eines hochrangigen Beraters des obersten Gerichts der Europäischen Union könnte weitreichende Konsequenzen für die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen haben.

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Entscheidung des EuGH: Ungarns "Stop-Soros-Gesetz" ist rechtswidrig

Wie die EuGH-Richter in Luxemburg mitteilten, verstoße das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen EU-Recht.

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Macht von Polens Justizminister verstößt gegen EU-Recht (EuGH-Urteil)

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Macht des polnischen Justizministers nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

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Polen zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt: 1 Million täglich

Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag verurteilt. Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

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Anhörungen zu Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen

Der Europäische Gerichtshof hat seine Anhörungen zum Fall des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen. Die 27 Mitgliedsländer hatten sich im Dezember auf Bedingungen für den Mechanismus geeinigt, doch Polen und Ungarn waren dagegen in Luxemburg vor Gericht gegangen.

Polen

Kommt der Polexit? Polen stellt nationales Recht über EU-Recht

Die EU-Kommission könnte nach dem Urteil ein neues Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten auf den Weg bringen, das zur Kürzung der EU-Mittel für Polen führen könnte