Europa News
Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken
Im Streit über die polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof am Montag der Europäischen Kommission den Rücken gestärkt.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die polnischen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.
Europa News
Mamma Mia! Italiens traditionelle Strandkonzessionen widersprechen EU-Recht
Italien muss seine Strände für den Wettbewerb öffnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Die Konzessionen, die zur kommerziellen Nutzung der Meeresküste berechtigen, dürfen demnach nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen einem unparteiischen Auswahlverfahren unterliegen.
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Europa News
Dieselgate: EuGH erleichtert Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern
Die Besitzer von Fahrzeugen, die mit Vorrichtungen zur Manipulation ihrer Emissionen ausgestattet sind, wie sie im "Dieselgate"-Skandal verwendet wurden, haben Anspruch auf eine Entschädigung. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Europa Verstehen
Brexit-Deal: Was genau bewirkt die "Stormont-Bremse"?
Brüssel und London haben einen neuen innovativen Mechanismus - die so genannte Stormont-Bremse - entwickelt, um der nordirischen Bevölkerung ein größeres Mitspracherecht zu geben, wie die Regeln in der Praxis funktionieren.sollen.
Welt
EGMR zu Whistleblowern: Öffentliches Interesse wichtiger als Schäden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte und damit den Schutz von Whistleblowern gestärkt. Das öffentliche Interesse an den Informationen überwiege die dadurch entstandenen Schäden, urteilten die Richter
Frankreich
MH17: Neue Klage gegen Russland, EGMR entscheidet über Zulassung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird entscheiden, ob er eine niederländische Klage gegen Russland wegen des Abschusses von Flug MH17 zulässt. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnten Jahre bis zu einem Urteil vergehen.
Luxemburg
4,1 Milliarden Euro: EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google
Verhängt wurde die Strafe 2018 wegen des Vorwurfs der Kartellbehörden, dass Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Mobilfunknetzbetreibern rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu zementieren.
Europa News
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH
Die EU-Kommission hat Ungarn im Fall des sogenannten Kinderschutzgesetzes gegen LGBT-Gemeinschaften vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Das Gesetz verbietet die Darstellung von Homosexualität in Inhalten, die sich an Minderjährige richten. Für Budapest ist dies ein Kampf gegen Pädophilie.
Europa News
Es wird ernst: Brüssel zieht polnische Strafgelder ein
Zwischen Brüssel und Warschau geht es jetzt ans Eingemachte.
Die EU-Kommission behält Geld ein, das Polen schuldet, um den ersten Teil der vom Europäischen Gerichtshof wegen des Braunkohleabbaus bei Turów verhängten Geldbußen zu decken.
Europa News
Überraschende Wende im Braunkohle-Prozess Polens gegen Tschechiens
Warschau und Prag haben ein Abkommen über den umstrittenen Braunkohletagebau bei Turow in Südpolen nahe der Grenze zur Tschechischen Republik unterzeichnet.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte zuvor in einem Gutachten erklärt, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen.