Europa News
Dieselgate: EuGH erleichtert Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern
Die Besitzer von Fahrzeugen, die mit Vorrichtungen zur Manipulation ihrer Emissionen ausgestattet sind, wie sie im "Dieselgate"-Skandal verwendet wurden, haben Anspruch auf eine Entschädigung. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
WERBUNG
Europa Verstehen
Brexit-Deal: Was genau bewirkt die "Stormont-Bremse"?
Brüssel und London haben einen neuen innovativen Mechanismus - die so genannte Stormont-Bremse - entwickelt, um der nordirischen Bevölkerung ein größeres Mitspracherecht zu geben, wie die Regeln in der Praxis funktionieren.sollen.
Welt
EGMR zu Whistleblowern: Öffentliches Interesse wichtiger als Schäden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte und damit den Schutz von Whistleblowern gestärkt. Das öffentliche Interesse an den Informationen überwiege die dadurch entstandenen Schäden, urteilten die Richter
Frankreich
MH17: Neue Klage gegen Russland, EGMR entscheidet über Zulassung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird entscheiden, ob er eine niederländische Klage gegen Russland wegen des Abschusses von Flug MH17 zulässt. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnten Jahre bis zu einem Urteil vergehen.
Luxemburg
4,1 Milliarden Euro: EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google
Verhängt wurde die Strafe 2018 wegen des Vorwurfs der Kartellbehörden, dass Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Mobilfunknetzbetreibern rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu zementieren.
Europa News
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH
Die EU-Kommission hat Ungarn im Fall des sogenannten Kinderschutzgesetzes gegen LGBT-Gemeinschaften vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Das Gesetz verbietet die Darstellung von Homosexualität in Inhalten, die sich an Minderjährige richten. Für Budapest ist dies ein Kampf gegen Pädophilie.
Europa News
Es wird ernst: Brüssel zieht polnische Strafgelder ein
Zwischen Brüssel und Warschau geht es jetzt ans Eingemachte.
Die EU-Kommission behält Geld ein, das Polen schuldet, um den ersten Teil der vom Europäischen Gerichtshof wegen des Braunkohleabbaus bei Turów verhängten Geldbußen zu decken.
Europa News
Überraschende Wende im Braunkohle-Prozess Polens gegen Tschechiens
Warschau und Prag haben ein Abkommen über den umstrittenen Braunkohletagebau bei Turow in Südpolen nahe der Grenze zur Tschechischen Republik unterzeichnet.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte zuvor in einem Gutachten erklärt, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen.
Europa News
EuGH entscheidet: Ein Kind kann zwei Mütter haben
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen gestärkt. Die Richter entschieden im Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind.
Europa News
EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher
Dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können, wird wahrscheinlicher.
Ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen.