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Europa News
Dieselgate und kein Ende - Volkswagen droht erneute Justizschlappe
Im Rechtsstreit um mutmaßlich vertragswidrige Abschalteinrichtungen droht VW eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Gutachten des obersten europäischen Gerichts heißt es, dass sogenannte Thermofenster eine rechts- und somit vertragswidrige Abschalteinrichtung darstellen können.
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Polen
Polen beugt sich Brüssel: Warschau schafft Disziplinarkammer ab
Richter mussten in Polen seit 2018 fürchten, durch eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer belangt zu werden. Die EU hat diese scharf kritisiert. Nun folgte Warschau einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und hat die Arbeit der Kammer ausgesetzt.
Deutschland
EuGH-Richter verdonnern Deutschland zu sauberer Luft
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zur Einhaltung der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte verurteilt. Die Bundesregierung muss das nun umsetzen. Drohen Beschränkungen? Ungewiss, denn: Zuletzt hat sich die Luftqualität in vielen deutschen Städten verbessert.
Polen
EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird.
Luxemburg
Corona-geschädigt - Steuer-Urteil trifft FC Barcelona im Finanzloch
Im Streit um Steuervorteile hat der FC Barcelona in letzter Instanz eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof hob ein Urteil des untergeordneten EU-Gerichts auf, das "Barça" und drei anderen Profivereinen Nachzahlungen erspart hätte. Es geht um - vor Corona banale - fünf Millionen Euro.
