Europa News
Polen zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt: 1 Million täglich
Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag verurteilt.
Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
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Europa News
Anhörungen zu Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen
Der Europäische Gerichtshof hat seine Anhörungen zum Fall des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen.
Die 27 Mitgliedsländer hatten sich im Dezember auf Bedingungen für den Mechanismus geeinigt, doch Polen und Ungarn waren dagegen in Luxemburg vor Gericht gegangen.
Europa News
Dieselgate und kein Ende - Volkswagen droht erneute Justizschlappe
Im Rechtsstreit um mutmaßlich vertragswidrige Abschalteinrichtungen droht VW eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Gutachten des obersten europäischen Gerichts heißt es, dass sogenannte Thermofenster eine rechts- und somit vertragswidrige Abschalteinrichtung darstellen können.
Polen
Polen beugt sich Brüssel: Warschau schafft Disziplinarkammer ab
Richter mussten in Polen seit 2018 fürchten, durch eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer belangt zu werden. Die EU hat diese scharf kritisiert. Nun folgte Warschau einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und hat die Arbeit der Kammer ausgesetzt.
Deutschland
EuGH-Richter verdonnern Deutschland zu sauberer Luft
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zur Einhaltung der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte verurteilt. Die Bundesregierung muss das nun umsetzen. Drohen Beschränkungen? Ungewiss, denn: Zuletzt hat sich die Luftqualität in vielen deutschen Städten verbessert.
Polen
EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird.
