Polen
EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird.
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Luxemburg
Corona-geschädigt - Steuer-Urteil trifft FC Barcelona im Finanzloch
Im Streit um Steuervorteile hat der FC Barcelona in letzter Instanz eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof hob ein Urteil des untergeordneten EU-Gerichts auf, das "Barça" und drei anderen Profivereinen Nachzahlungen erspart hätte. Es geht um - vor Corona banale - fünf Millionen Euro.
Europa News
Oberstes EU-Gericht sieht Ungarn als Rechtsbrecher
Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Universität, eine Gründung des US-Philantropen George Soros, musste 2017 nach Wien.
Europa News
Brustimplantate-Skandal: EuGH entschädigt nur französische Opfer
Auch 10 Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach Schadenersatz nicht weiter. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das EU-Recht keine Ansprüche an den Versicherer des französischen Herstellers PIP hergibt
Europa News
EuGH schlägt zurück: Karlsruher Urteil bedroht EU-Rechtsordnung
Das Urteil des obersten deutschen Gerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur das Luxemburger Gericht feststellen.
