Europa News
Neun EU-Länder fordern Überprüfung der Menschenrechtskonvention
Die italienische Ministerpräsidentin hat ihre dänische Kollegin Mette Frederiksen empfangen. Beide kündigten einen Offenen Brief an, der eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert und den Regierungen mehr Befugnisse einräumt. Insgesamt haben 9 EU-Länder unterzeichnet.
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Migranten: Italien ändert die Regeln für Zentren in Albanien
Mit einem neuen Dekret hat die Regierung von Giorgia Meloni die Funktionen der in Albanien eingerichteten und bisher ungenutzten Migrantenzentren erweitert. Die Maßnahme dient der Angleichung der römischen Vorschriften an den Vorschlag der EU-Kommission zu Rückführungszentren.
EU Decoded
Werden Abschiebezentren zur schnelleren Rückführung von Migranten beitragen?
Das Gemeinsame Europäische Rückführungssystem zielt darauf ab, die Abschiebung von Asylbewerbern, die nicht in der Europäischen Union bleiben dürfen, zu beschleunigen. Unerwarteterweise eröffnet es auch die Möglichkeit, die umstrittenen Abschiebezentren außerhalb der EU zu errichten.
Europa News
Exklusiv: EU-Migrationsgesetz wird keine "Rückführungszentren" haben
Die neue EU-Gesetzgebung zur Rückführung von Migranten wird am Dienstag von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in Straßburg vorgestellt und sieht keine Einführung von "Rückführungszentren" außerhalb des EU-Gebietes vor.