Josep Borrell hat auf der UN-Generalversammlung die Notwendigkeit betont, den Krieg im Nahen Osten abzuwenden, sowie die Unterstützung der Ukraine aufrecht zu erhalten.
WERBUNGDer Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, hat davor gewarnt, dass der eskalierende Konflikt zwischen Israel und dem Libanon an der Schwelle zu einem ausgewachsenen Krieg steht, und erklärte, dass starke diplomatische Vermittlungsbemühungen erforderlich sind, um einen solchen Krieg abzuwenden.
Diese Erklärung gab er nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister am Rande der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) in New York ab.
Die diesjährige hochrangige Generaldebatte steht unter dem Motto: "Niemanden zurücklassen: Gemeinsam handeln für die Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenwürde für heutige und künftige Generationen".
Zivilisten zahlen 'einen unerträglichen, nicht hinnehmbaren Preis'.
Borrell sagte, die Angriffe seien sowohl gezielt als auch willkürlich, "gezielt wegen des Zwecks und willkürlich wegen der Folgen", und fügte hinzu, er verurteile die Angriffe, da die Zivilbevölkerung einen "inakzeptablen Preis" zahle.
Am Sonntag wurden laut Borrell bei israelischen Luftangriffen 500 Menschen getötet und 4400 Menschen verletzt. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Opfer darauf schließen lasse, dass die zivilen Auswirkungen der Angriffe nicht berücksichtigt würden.
Der EU-Chef für Außenpolitik sagte, das Risiko einer Eskalation sei eine Gefahr für die gesamte Region und fügte hinzu, der Weg zum Frieden beginne mit einem Waffenstillstand im Gazastreifen und der Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, die die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah fordert.
Borrell kritisierte, dass der Sicherheitsrat die Resolution, die ursprünglich 2006 verabschiedet wurde, bis heute nicht umgesetzt hat.
"Es ist fast 20 Jahre her [und] ich fordere immer noch die Umsetzung dieser Resolution."
Er sprach die aufkommende Sorge an, dass der Sicherheitsrat seine Legitimität zu verlieren droht.
"Denn entweder sie einigen sich auf nichts, oder wenn sie sich einigen, wird es nicht umgesetzt", sagte Borrell.
Kompromisse finden ohne Abstriche bei Grundwerten
Im Vorfeld der UN-Generalversammlung in New York sprach sich die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, für den Multilateralismus in einer sich wandelnden Welt aus, die ihrer Meinung nach mit einer "immer stärkeren Fragmentierung in Politik und Gesellschaft" konfrontiert ist.
Sie fügte hinzu, dass das Europäische Parlament wieder lernen müsse, Kompromisse zu schließen, ohne dabei seine Grundwerte zu vernachlässigen, und dass dies eine wesentliche Voraussetzung dafür sei, eine gemeinsame Basis zu finden.
"Im Europäischen Parlament haben wir 720 Mitglieder, die allen Fraktionen des politischen Spektrums angehören. Ich kann Ihnen sagen, dass es sich oft unmöglich anfühlt, aber wir finden Wege, wir bauen Mehrheiten auf, nicht indem wir uns verschanzen, nicht indem wir gegen abstrakte Begriffe verstoßen, sondern indem wir eine gemeinsame Basis durch Kompromisse suchen", sagte sie auf dem Concordia-Jahresgipfel 2024.
Metsola bezog sich sowohl auf den Krieg in der Ukraine als auch auf den Nahen Osten und sagte, politische Zusammenarbeit sei entscheidend, um den Frieden voranzutreiben.
Krieg in der Ukraine
Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so glaubt Borrell, dass Russland Waffen aus dem Iran erhalten hat, insbesondere Raketen. Er zeigte sich besorgt darüber, dass diese sich dem Luftraum der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nähern und in einigen Fällen sogar in diesen eindringen.
WERBUNGDer EU-Diplomat lobte die Ukraine für ihre erfolgreichen Bemühungen, wichtige Munitionsdepots tief im russischen Hoheitsgebiet anzugreifen und zu zerstören, und sagte, dass die G7 in der kommenden Woche weiter über den möglichen Einsatz von Langstreckenwaffen durch die Ukraine diskutieren werde.
Borrell sagte, er habe seine Position in dieser Angelegenheit klar dargelegt und befürworte den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland. "Nicht jeder ist für diese Position. Aber wir werden sehen, wie die Position am Ende der Woche ist", fügte er hinzu.
Borrell betonte, dass die Ukraine die Unterstützung der Europäischen Union mehr denn je benötige, insbesondere im Hinblick auf die Energiesituation in der Ukraine, und sagte, Russland wolle die Ukraine vor dem Winter in Dunkelheit und Kälte versetzen.
"Um die Ukraine zu unterstützen, haben wir in der Kommission den Vorschlag gemacht, bis zu 35 Milliarden Euro allein für die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine aufzubringen. Und beides muss gleichzeitig getan werden. Es ergibt keinen Sinn, Ihnen heute einen Stromgenerator zur Verfügung zu stellen, wenn er morgen zerstört wird", sagte er.
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