Präsident Donald Trump hat das Haushaltsgesetz unterzeichnet. Damit endet offiziell der Rekord-Shutdown von 43 Tagen. Er hatte im ganzen Land öffentliche Dienste gestört, Lohnzahlungen für Bundesbedienstete verzögert und an Flughäfen sowie in Lebensmittelausgabestellen für erhebliche Störungen gesorgt.
Die Vorlage erreichte das Weiße Haus kurz nachdem sie das Repräsentantenhaus mit einem knappen Ergebnis von 222 zu 209 Stimmen passiert hatte. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien.
Die Demokraten drängten auf eine Verlängerung der erhöhten Steuergutschrift, die die Kosten für über die Marktplätze des Affordable Care Act gekaufte Krankenversicherungen senkt. Ein umfassenderes Ausgabenpaket ohne diese Regelung lehnten sie ab.
Die Republikaner hielten dagegen, die Frage der Steuergutschrift müsse separat behandelt werden. Sie blieben dieser Linie treu. Die Verhandlungen zogen sich hin. Am Ende setzten sie sich in der abschließenden Vereinbarung durch.
