Die Wahlen in Ungarn, bei denen Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgewählt wurde, zeigen, dass die von der extremen Rechten verbreitete Anti-EU-Rhetorik an ihre Grenzen gestoßen ist, sagt die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU- Kommission.
Im Gespräch mit „Europe Today“ von Euronews erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera, dass die Niederlage von Viktor Orbán nach 16 Jahren im Amt die Grenzen anti-europäischer Rhetorik aufzeige. Viele Ungarn hätten sich bewusst für eine engere Bindung an Europa entschieden.
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„Die Ungarn haben entschieden, dass sie Europäer sein wollen und für ihre Rechte kämpfen möchten“, sagte Ribera. Das Wahlergebnis sei ein klares und „sehr deutliches“ Signal für Veränderung.
Orbán, ein wichtiger Verbündeter von Donald Trump in Europa, hatte sich lange als Störfaktor innerhalb der EU positioniert und gehörte zu ihren schärfsten Kritikern. Vor der Wahl hatte auch US-Vizepräsident JD Vance aktiv für Orbán geworben und dessen Einfluss auf die internationale konservative Bewegung gelobt – ohne Erfolg.
Ribera sagte weiter, das Wahlergebnis zeige die „Grenzen und den Schaden“ eines harten US-Kurses gegenüber Europa, der teils an Einmischung grenze. Die Trump-Regierung hatte die EU-Führung wiederholt als schwach, zerfallend und zu liberal bezeichnet.
Zudem kritisierte Washington die europäische Migrationspolitik und bezeichnete Regulierungen für Digitalkonzerne als Zensur. In einem umstrittenen Sicherheitsdokument hatte das Weiße Haus im vergangenen Jahr angekündigt, mit politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die sich gegen den „aktuellen Kurs“ der EU stellen. Darin wurde gewarnt, Europa drohe eine „zivilisatorische Auslöschung“, sollte es seinen Kurs nicht ändern.
Für Ribera ist jedoch klar: Diese Strategie greift zu kurz. „Diese Erzählung gegen Europa und gegen Zusammenarbeit kann sich mittelfristig nicht durchsetzen“, sagte sie und betonte, dass die Unterstützung für die EU in der Bevölkerung oft unterschätzt werde.
Ribera hält an Klimakurs fest
Angesichts des Kriegs im Iran und der dadurch angespannten Lage auf den Energiemärkten fordern einige EU-Staaten, darunter Italien, eine Aussetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Ribera zeigte sich zwar offen für Flexibilität, lehnte aber eine dauerhafte Abkehr vom grünen Kurs der EU ab.
Die frühere Umweltministerin betonte, dass saubere, in Europa erzeugte Energie der schnellste und sicherste Weg sei, um wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Energiewende daher beschleunigen.
Keine Lockerung bei Wettbewerb
Auch bei der Reform der EU-Wettbewerbsregeln stellte Ribera klar, dass es keine Deregulierung geben werde. Zwar arbeite die EU-Kommission an einer Überarbeitung, die auch die Bildung sogenannter „europäischer Champions“ – also großer, international konkurrenzfähiger Unternehmen – ermöglichen soll.
Doch das bedeute keine Abkehr von den Grundprinzipien: „Wir treten in die letzte Phase ein, um eine aktualisierte Version zu verabschieden“, sagte Ribera im Interview mit der Euronews-EU-Redakteurin Maria Tadeo. Man müsse die Regeln an die heutige Wirtschaft anpassen, ohne den Kern der Aufgabe zu vernachlässigen.
„Wir bleiben dem Schutz der Verbraucher verpflichtet und werden niemandem einen Freifahrtschein geben“, so Ribera.
Das vollständige Interview mit Teresa Ribera können Sie auf Euronews sowie auf allen Social-Media-Plattformen ansehen. „Europe Today“ wird montags bis freitags um 8 Uhr aus Brüssel ausgestrahlt.