PiS-Chef Jarosław Kaczyński meldet, dass mehr als 30 Abgeordnete nach einem Machtkampf mit Ex-Premier Mateusz Morawiecki die Partei verlassen haben. Es ist der größte Bruch in Polens wichtigster Oppositionspartei seit über 20 Jahren.
Der Vorsitzende der rechtskonservativen polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hat am Freitag erklärt, dass mehr als 30 Abgeordnete die Partei verlassen haben. Auslöser ist ein erbitterter Machtkampf zwischen ihm und dem früheren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.
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Es ist die größte Spaltung in Polens wichtigster Oppositionskraft seit mehr als zwei Jahrzehnten. Sie folgt auf wochenlange Spannungen über den künftigen Kurs von PiS vor der Parlamentswahl 2027.
Kaczyński verlangte die Auflösung von Rozwój Plus, einer von Morawiecki und dessen Verbündeten gegründeten Vereinigung. Diese sollten eine Erklärung unterschreiben, in der sie zusichern, keiner innerparteilichen politischen Gruppierung anzugehören.
Morawiecki lehnte es ab, die von ihm als „Treueerklärung“ bezeichnete Vorlage zu unterschreiben. Er argumentierte, der Begriff habe negative historische Anklänge. Stattdessen schlug er einen Kompromiss vor: Er wollte als einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden zurücktreten, aber einfaches PiS-Mitglied bleiben.
Die Gespräche zwischen beiden Lagern scheiterten jedoch, eine Einigung kam nicht zustande.
Morawiecki: „Es ist vorbei“
Kaczyński sagte am Freitag, die endgültige Zahl der Rücktritte aus der PiS-Fraktion werde noch ermittelt. Ob Morawiecki selbst die Partei verlässt, ließ er offen und erklärte lediglich: „Es ist vorbei.“
Der Konflikt steht für einen Grundsatzstreit über die Strategie der Partei nach der Wahlniederlage 2023. Kaczyński drängt PiS auf einen stärker konservativen Kurs. Morawiecki und seine Unterstützer wollen die Partei für ein breiteres Mitte-rechts-Spektrum öffnen, um die Chancen auf eine Rückkehr an die Macht zu erhöhen.
Die Spaltung könnte große Folgen für die Parlamentswahl 2027 haben. Die von Ministerpräsident Donald Tusk geführte Regierungskoalition hofft, dass der Bruch im wichtigsten politischen Gegner die Opposition schwächt, konservative Wähler spaltet und die Aufmerksamkeit von Kritik an der Regierungsbilanz ablenkt.
Gleichzeitig sehen Beobachter die Möglichkeit, dass ein neues politisches Projekt unter Morawieckis Führung entsteht. Es könnte zu einer starken Kraft rechts der Mitte werden und moderate Konservative sowie wirtschaftsnahe Wähler ansprechen. Demnach würde die Spaltung den Wettbewerb für die Regierungskoalition nicht beseitigen, sondern Polens Politik in einen Dreikampf um die Macht verwandeln.
Unabhängig von den konkreten Folgen markiert der Auszug der Abgeordneten den schwersten inneren Bruch bei PiS seit der Gründung der Partei 2001. Er wirft neue Fragen über die Zukunft der größten Oppositionskraft und das Kräfteverhältnis vor der Wahl 2027 auf.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass PiS weiterhin zu den größten Parteien des Landes gehört. Die Werte schwanken je nach Erhebung jedoch deutlich, zwischen etwa 19 Prozent und knapp unter 30 Prozent. Keine der jüngsten Befragungen sieht PiS stark genug, um allein zu regieren, die Partei wäre auf Koalitionspartner angewiesen.
Schritt Richtung Polexit?
Unterdessen nimmt die polnische Rechte einen zunehmend konfrontativen Kurs gegenüber der Europäischen Union. PiS weist zwar den Vorwurf zurück, Polen aus der EU führen zu wollen, stellt sich aber gegen zentrale Projekte der Gemeinschaft, vor allem gegen den Europäischen Green Deal.
Przemysław Czarnek, der als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gilt, falls die Konservativen an die Macht zurückkehren, fordert den Austritt Polens aus dem Emissionshandelssystem der EU. Der CO₂-Markt schade nach seiner Ansicht der Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft.
Zu den Gegnern des ETS gehört auch der von PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki. Er hat seinen Ruf nach einem Referendum über die Klimapolitik der EU erneuert.
Das Präsidialamt betont, die Initiative solle den Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Mitwirkung an den EU-Klimamaßnahmen ermöglichen. Politiker aus Tusks Regierungskoalition warnen hingegen, ein solches Referendum könne die Stimmung gegen die EU anheizen und den Boden für eine spätere Debatte über Polens Mitgliedschaft in der Union bereiten.