Die polnische Verfassung sieht als sogenannten "ersten Schritt" auf dem Weg zur Regierungsbildung einen Auftrag des Präsidenten an einen aussichtsreichen Kandidaten vor.
WERBUNGPolens Präsident Andrzej Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" mit der erneuten Regierungsbildung beauftragt.
Zuvor hatte sein Kabinettschef Marcin Mastalerek auf der Internetplattform X (vormals Twitter) mitgeteilt, Duda habe "nach erfolgten Beratungen und eingehender Überlegung seine Entscheidung über den sogenannten ersten Schritt getroffen".
Die polnische Verfassung sieht als sogenannten "ersten Schritt" auf dem Weg zur Regierungsbildung einen Auftrag des Präsidenten an einen aussichtsreichen Kandidaten vor.
Sollte dieser keine Regierung mit ausreichender Parlamentsmehrheit zustande bringen können, ist in einem "zweiten Schritt" der Sejm (das Unterhaus des Parlaments) am Zug, selbst einen Auftrag zu erteilen.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die Spitzenpolitiker dieser drei Parteien haben mehrfach betont, dass sie eine Koalition bilden wollen.
Stärkste Kraft wurde zwar die nationalkonservative bisherige Regierungspartei PiS, der auch Duda sein Präsidentenamt verdankt. Die PiS verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Damit hat der amtierende Regierungschef Mateusz Morawiecki wohl keine Aussicht auf eine Parlamentsmehrheit. Dennoch wurde nicht ausgeschlossen, dass Duda zunächst ihm den Auftrag erteilt.