Es ist das erste Mal in der Geschichte des Gerichts, dass ein Chefankläger seines Amtes enthoben wurde. Karim Khan weist die Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn zurück.
Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Chefankläger Karim Khan am Freitag abgesetzt. Das bestätigten Diplomaten der Nachrichtenagentur AP. Es ist das erste Mal, dass ein Chefankläger des Gerichts seines Amtes enthoben wurde.
WERBUNG
WERBUNG
Der britische Jurist war wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber einer Mitarbeiterin bereits im Juni vorläufig suspendiert worden.
Dokumenten zufolge, die der Nachrichtenagentur AP vorliegen, hatte Khan eine sexuelle Beziehung mit der Frau und versuchte, sie davon abzuhalten, ihre Vorwürfe weiterzuverfolgen. Ein Bericht des Aufsichtsgremiums kam zu dem Schluss, Khan habe "schwerwiegendes Fehlverhalten" begangen. Khan bestreitet die Vorwürfe.
Die Absetzung erfolgt in einer Phase, in der der IStGH unter starkem Druck steht. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bereits Sanktionen gegen Khan und ein Dutzend weitere IStGH-Mitarbeiter verhängt.
Damit reagierte sie auf Haftbefehle des Gerichts gegen hochrangige israelische Vertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wegen des Krieges im Gazastreifen sowie auf Ermittlungen gegen US-Personal in Afghanistan.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte vergangene Woche, die Vereinigten Staaten starteten eine "umfassende Kampagne, um die Bedrohung zu zerschlagen, die der Internationale Strafgerichtshof für die Souveränität der USA darstellt".
Rubio kündigte an, Mitgliedstaaten zum Austritt aus der Institution zu drängen, Organisationen zu sanktionieren, die mit dem Gericht zusammenarbeiten, und Mitarbeitern die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern. Länder, die "von den Vorteilen des US-Sicherheitsschirms profitieren", sollen aufgefordert werden, die Zuständigkeit des Gerichts für US-Bürger abzulehnen.
Auf die bereits erlassenen Haftbefehle hat Khans Absetzung keine unmittelbaren Auswirkungen. Über deren Bestand entscheiden ausschließlich die Richter des IStGH.