Die EU-Kommission gibt 4,2 Milliarden Euro Kohäsionsmittel für Ungarn frei und öffnet Erasmus+ sowie Horizon Europe, nachdem die Regierung von Péter Magyar Rechtsstaatsauflagen erfüllt hat. 2022 hatte Brüssel die Gelder unter Korruptions- und Vergabevorwürfen unter Orbán eingefroren.
Die EU-Kommission gibt 4,2 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen finanziellen Hilfen für Ungarn wieder frei. Sie kommt zu dem Schluss, dass Budapest frühere Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards ausreichend behoben habe. Damit kann Ungarn auch wieder am Studierendenaustauschprogramm Erasmus+ und an der Forschungsförderinitiative Horizon Europe teilnehmen.
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Im Jahr 2022 hatte die EU 6,3 Milliarden Euro an Hilfen im Rahmen des "Konditionalitätsmechanismus" gesperrt. Ausschlaggebend waren demnach Mängel im Kampf gegen Korruption, Interessenkonflikte und systemische Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen.
Ministerpräsident Péter Magyar, der im April einen haushohen Wahlsieg errang, war mit dem Versprechen angetreten, die während der 16-jährigen Amtszeit von Viktor Orbán eingefrorenen EU-Gelder wieder freizubekommen.
"Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
"Heute schlagen wir vor, 4,2 Milliarden Euro freizugeben und die Türen von Erasmus+ und Horizon Europe für ungarische Studierende und Forschende wieder zu öffnen. Ich freue mich, dass sie erneut in vollem Umfang von den Chancen profitieren können, die unsere Union schafft. Das zeigt: Reformen zahlen sich aus.“
"Super-Meilensteine" umgesetzt
Im Mai einigten sich Magyar und von der Leyen darauf, 16,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln freizugeben, sofern Ungarn zentrale Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Insgesamt musste die Regierung 27 sogenannte „Super-Meilensteine“ und mehr als 100 weitere Vorgaben umsetzen.
Ende August erklärte Ungarn, alle Bedingungen erfüllt zu haben. Dazu gehörte auch eine Lösung für die umstrittenen Stiftungen im öffentlichen Interesse (KEKVA), über die die Vorgängerregierung die Kontrolle über öffentliche Einrichtungen wie Universitäten übernommen hatte.
Über die nun freigegebenen 4,2 Milliarden Euro hinaus will Ungarn zusätzlich 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds abrufen. Die Prüfung dieses Antrags durch die Kommission läuft noch.
Weitere zwei Milliarden Euro an finanziellen Hilfen bleiben vorerst blockiert. Hier sieht Brüssel weiter Probleme beim Asylsystem, beim Kinderschutzgesetz und bei der akademischen Freiheit. Magyar hat zugesagt, diese Fragen bis zum Jahresende zu klären.