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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Doppel-Besuch in Moskau und Kiew eindringlich zu einer baldigen Umsetzung der Waffenruhe im Osten der Ukraine aufgerufen.
Zugleich warnte er beide Konfliktparteien vor einer “militärischen Großkonfrontation” für den Fall der Nichteinhaltung des im September vereinbarten Minsker Abkommens:
“25 Jahre nach dem Fall der Mauer werden wir bedroht von Sprachlosigkeit statt Dialog, Abschottung statt Austausch und Konfrontation anstelle von Kooperation.”
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die in Minsk getroffenen Vereinbarungen als “nicht ideal”. Momentan komme es darauf an, “dass Fragen gestellt und
Antworten gegeben werden”:
“Die Fortsetzung eines stabilen Dialogs zwischen Kiew und Donezk sowie Luhansk ist im Moment die wichtigste Aufgabe. Besonders vor dem Hintergrund der Wahlen in der Ukraine und der Wahlen in dem Teil der Ukraine, der von den Repräsentanten von Donezk und Luhansk kontrolliert wird.”
Die ukrainische Regierung plädiert mittlerweile für direkte Verhandlungen auf neutralem Gebiet. Gespräche mit den Aufständischen lehnt Kiew weiter ab.
Die euronews-Korrespondentin in Kiew sagte:
“Die Ukraine hat sich inzwischen für eine andere Form von Verhandlungen mit Russland ausgesprochen. In Anlehnung an das sogenannte Genfer Format sollten die Gespräche unter Vermittlung der EU und der USA stattfinden.”
Der Ukraine hatteSteinmeier zuvor weitere deutsche Unterstützung angeboten. Ziel ist unter anderem, die Gespräche einer Kontaktgruppe unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederzubeleben.