Schweizer Wähler stimmen klar gegen radikale Zuwanderungsbeschränkung

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Von Euronews
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Zu drei umstrittenen Volksinitiativen sollten die Schweizer Wähler am Sonntag ihre Stimme abgeben, und drei Mal votierten sie klar mit Nein.

Eine große Mehrheit und fast alle Kantone lehnte es jeweils ab, Zuwanderung zur Schonung der Umwelt radikal zu beschränken, die Nationalbank zum Aufbau hoher Goldreserven zu verpflichten oder die niedrige Pauschalbesteuerung für Wohlhabende Ausländer abzuschaffen.

Alle drei Initiativen waren kontrovers diskutiert, einer Beschränkung der Zuwanderung von Beobachtern aber durchaus Chancen eingeräumt worden. Die Abstimmung wurde auch über europäische Grenzen hinaus genau beobachtet.

So hätte eine zwingende Aufstockung der Nationalbank-Goldreserven – auf 20 Prozent der Aktiva – den Goldpreis deutlich in die Höhe getrieben. Ökonomen hatten argumentiert, dass die Reserve dem Land aber garnicht Sicherheit bescheren, sondern lediglich Handlungsfähigkeit rauben würde. 76 Prozent der Schweizer teilten diese Meinung.

Angesichts der vorausgegangenen Umfragen überraschend deutlich fiel das Nein zur Ecopop-Vorlage aus. Die grüne Initiative wünschte sich eine Begrenzung der Zuwanderung auf 16.000 Pro Jahr sowie hemmende Maßnahmen gegen Bevölkerungswachstum in der dritten Welt – beides, um Landschaft und Umwelt zu schonen. Alle Parteien und besonders Wirtschaftsverbände hatten die Initiative kritisiert. 73 Prozent der Schweizer fanden die Idee ebenfalls zu unflexibel.

Am meisten Anklang fand da noch das Versprechen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Obwohl als unfair empfunden, meinten am Sonntag fast 62 Prozent der Wähler, dass die niedrige Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer der Schweiz unterm Strich mehr bringt als ihre Abschaffung.

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