Ukraine: Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 194 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 226 Stimmen wären für Jazenjuks Abwahl nötig gewesen. Er gewann auch, weil der Oppositionsblock, die Nachfolger der Partei des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, nicht an der Wahl teilnahm.

Präsident Petro Poroschenko hatte Jazenjuk zuvor wegen einer verfehlten Reformpolitik zum Rücktritt aufgefordert und auf eine Umbildung des Kabinetts gedrängt. Dessen Kabinett habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien. Aktuellen Umfragen zufolge ist auch eine Mehrheit der Ukrainer für einen Rücktritt Jazenjuks. Dazu Svitlana Zalischchuk, Abgeordnete der Poroschenko-Partei: “Die Frage ist, welches Signal wir damit an die ukrainische Bevölkerung senden. So weit wir wissen, unterstützen 70 Prozent der Ukrainer die Regierung nicht mehr, weil sie denken, dass nicht genug getan wurde, um die Probleme zu lösen. Das untergräbt das allgemeine Vertrauen in das Parlament.”

Vor dem Parlament versammelten sich Jazenjuk-Gegner zum Protest, darunter auch Anhänger der rechtsnationalen Swoboda-Partei. Grund für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung sind laut Beobachtern unter anderem die mangelnde Umsetzung von Reformen im Kampf gegen Korruption und die Erhöhung der Energiekosten.