Die EU-Kommission in Brüssel sucht händeringend nach einer Lösung, um das Veto Ungarns gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine aufzuheben. Welche Optionen liegen auf dem Tisch?
Während Ungarn und die Ukraine weiter um die Druschba-Ölpipeline streiten, sucht Brüssel nach einem Ausweg aus der sich zuspitzenden Krise - und das so rasch wie möglich.
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"Es muss etwas geschehen", erklärte ein EU-Beamter.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine blockiert. Er behauptet, Präsident Wolodymyr Selenskyj versuche aus politischen Gründen, den Transit von billigem russischem Öl zu stören.
Orbán, der sich mitten im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen befindet, hat die beschädigte Pipeline zu einer Frage der nationalen Souveränität gemacht und weigert sich bisher, von seiner Position abzurücken. Selenskyj beharrt darauf, dass russische Drohnen die Druschba-Pipeline bombardiert haben und schlägt Orbán vor, in Moskau nach Antworten zu suchen.
Zwischen den beiden befindet sich die Europäische Kommission in einer Zwickmühle: zwischen der Notwendigkeit, die Energiesicherheit für alle Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, und der Unterstützung des Landes, das Russlands Angriffskrieg ausgesetzt ist.
"Das Darlehen wird so oder so kommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kyjiw bei ihrem Besuch am Jahrestag des Krieges. "Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wir haben verschiedene Optionen, und wir werden sie nutzen."
Aber was sind das für Optionen, und wie durchführbar sind sie?
Euronews wirft einen genaueren Blick auf die verschiedenen Möglichkeiten.
Die Druschba-Option
EU-Beamte und Diplomaten sind sich einig, dass die logischste und praktischste Lösung des Streits darin besteht, dass die Ukraine die Druschba-Pipeline repariert.
Nach Angaben Kyjiws wurde der Abschnitt der Pipeline, der durch die Region Lwiw verläuft, am 27. Januar durch einen russischen Drohnenangriff schwer beschädigt.
Ursula von der Leyen übermittelte Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Besuch in Kyjiw die Botschaft, dass die Reparaturarbeiten "beschleunigt" werden müssten. Es gilt als erstaunlich, dass die Kommissionschefin diese Bitte öffentlich auf einer Pressekonferenz äußerte.
Selenskyj zeigte sich bereit, der Aufforderung nachzukommen. Er warnte jedoch, dass die Reparaturarbeiten wegen der unablässigen russischen Bombardements nicht "so schnell" erfolgen könnten.
Während eines Expertentreffens am Mittwoch legte die Ukraine ein Dokument vor, das Euronews einsehen konnte und aus dem hervorging, dass sie "aktiv Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten durchführt".
"Die Sicherheits- und Stabilisierungsmaßnahmen werden inmitten der täglichen Bedrohung durch neue Raketenangriffe fortgesetzt", heißt es in dem Dokument. "Die ukrainische Seite ist daran interessiert, den Transit so schnell wie möglich innerhalb des verfügbaren rechtlichen Rahmens wiederherzustellen".
Am Donnerstag schlug Viktor Orbán vor, eine Erkundungsmission einzurichten, um den beschädigten Abschnitt der Pipeline zu inspizieren. Der slowakische Ministerpräsidente Robert Fico, dessen Land ebenfalls von der Druschba abhängt, unterstützte die Initiative und forderte Brüssel auf, sich ihr anzuschließen.
Die Kommission begrüßte die Idee und betrachtete sie als einen ersten Schritt zum Abbau der Spannungen, ging jedoch keine diesbezüglichen Verpflichtungen ein. Der Plan befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium, und die Kommission hat keine Erfahrung Inspektionen dieser Art.
Obwohl die Erkundungsmission einen möglichen Ausweg bietet, ist noch unklar, ob Kyjiw die Erlaubnis zur Inspektion des Standorts erteilen wird. Die Energieinfrastruktur gilt als strategischer Punkt, was den Zugang zur Pipeline weiter erschwert.
Nach einem Telefongespräch mit Selenskyj sagte Fico: "Ich habe den klaren Eindruck gewonnen, dass die ukrainische Seite kein Interesse an der Wiederaufnahme des Transits von Öl durch ukrainisches Gebiet hat."
Die kroatische Option
Angesichts der gefährlichen und unvorhersehbaren Lage vor Ort hat Kyjiw Brüssel noch keinen klaren Zeitplan vorgelegt, wann und wie Druschba repariert werden soll.
Daher fördert die EU-Kommission die Adria-Pipeline, auch bekannt als JANAF, die in Kroatien beginnt und mehrere mitteleuropäische Länder verbindet, als die praktikabelste Alternative, um Ungarn und die Slowakei weiterhin mit Öl zu versorgen.
Die Betreiber von JANAF erklärten diese Woche, dass die Pipeline über die Kapazität verfüge, den "gesamten Jahresbedarf" Ungarns (5,75 Millionen Tonnen Öl) und der Slowakei (4,66 Millionen Tonnen) zu decken. Beide Länder haben als Reaktion auf die Unterbrechung der Druschba bereits ihre Notreserven angezapft.
Auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković warb für die Adria-Pipeline, die lukrative Möglichkeiten für die nationale Wirtschaft biete.
"Kroatien ist hier als Nachbar, Partner und Freund, um die Energiesicherheit und das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei zu gewährleisten", sagte Plenković.
Der kroatische Vorstoß hat in den vergangenen Tagen an Zugkraft gewonnen. Doch gleichzeitig verweisen Ungarn und die Slowakei darauf, dass sie von den Sanktionen ausgenommen sind und dass das russische Rohöl, das sie kaufen, viel billiger ist als die Alternativen.
Der ungarische Energiekonzern MOL hat Kroatien gebeten, russisches Rohöl durch die Adria zu transportieren und dabei die unbefristete Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen, die Ungarn und der Slowakei zusteht. MOL hat mit einer Klage gedroht, sollte der Antrag abgelehnt werden.
Die kroatische Regierung hat gekontert und argumentiert, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sei, russisches Öl durch die Adria zu transportieren, und dass die Sanktionen der EU und der USA aufrechterhalten werden müssten.
Die rechtliche Option
EU-Beamte erwägen einfallsreiche juristische Wege, um das ungarische Veto aufzuheben und den 90-Milliarden-Euro-Kredit aus der Sackgasse zu führen.
Die Uhr tickt: Die Ukraine braucht bis Anfang April eine neue Finanzspritze, da die USA ihre Unterstützung vollständig eingestellt haben. Wenn die Hilfe nicht rechtzeitig ankommt, wird Kyjiw keine andere Wahl haben, als schmerzhafte Kürzungen bei seinen öffentlichen Dienstleistungen vorzunehmen.
Die Aufgabe ist schwierig, denn die komplexen Texte, die dem Darlehen zugrunde liegen, wurden bereits von den Botschaftern ausgehandelt und vom Europäischen Parlament gebilligt. Jeder Versuch, den Wortlaut zu ändern und eine andere Lösung zu finden, birgt das Risiko, den Starttermin zu verschieben.
Anfang dieser Woche schlug die Außenbeauftragte Kaja Kallas vor, dass die EU auf einen "Plan A" zurückgreifen könnte, der Russlands eingefrorene Vermögenswerte nutzt. Diese Option würde jedoch die heikle Vereinbarung vom Dezember in Frage stellen und die Staats- und Regierungschefs zu einer neuen kontroversen Debatte zwingen.
Belgien, der Hauptverwahrer der russischen Vermögenswerte, ist nach wie vor strikt dagegen.
Die Auslösung der so genannten "Passerelle-Klausel" gemäß Artikel 48.7 der EU-Verträge, um von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen, ist ebenfalls eine Zwickmühle. Denn sie erfordert eine einstimmige Abstimmung, um den Wechsel zu ermöglichen, was Budapest niemals zulassen würde. Gleichzeitig ist die Aussetzung der ungarischen Stimmrechte durch Artikel 7 langwierig und schwierig.
Die Erklärungen, die Orbáns Veto anprangern, haben zwei weitere Bestimmungen ans Licht gebracht.
Erstens Artikel 4.3, in dem der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verankert ist und der alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, "von allen Maßnahmen abzusehen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten". Die Kommission hat diesen Passus in der Vergangenheit genutzt, um rechtliche Schritte gegen Regierungen einzuleiten, deren Handlungen das gegenseitige Vertrauen untergraben.
Zweitens Artikel 327, der sich auf die verstärkte Zusammenarbeit bezieht. Die Slowakei und die Tschechische Republik hatten diesen Mechanismus im Dezember in Anspruch genommen, um sich ein Opt-out von dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen zu sichern, das durch gemeinsame Schulden finanziert werden soll.
In Artikel 327 heißt es, dass diejenigen, die von der verstärkten Zusammenarbeit ausgeschlossen sind, wie in diesem Fall Ungarn, deren "Durchführung durch die eingeschlossenen Länder nicht behindern" dürfen.
Die SAFE-Option
In den Streit um die Druschba-Pipeline ist ein milliardenschweres Programm verwickelt, das die EU im vergangenen Jahr aufgelegt hat, um die Verteidigungsausgaben durch günstige Kredite zu fördern.
SAFE, so der Name des Programms, basiert auf zinsgünstigen Darlehen, die die Kommission auf den Märkten aufnimmt und an die Mitgliedstaaten weiterleitet. Diejenigen, die den 150-Milliarden-Euro-Topf anzapfen wollen, müssen einen nationalen Plan vorlegen, in dem sie ihre Ziele und Investitionen detailliert darlegen.
Es gibt nur noch drei Pläne , die genehmigt werden müssen: Ungarn (16,2 Milliarden Euro), Frankreich (16,2 Milliarden Euro) und die Tschechische Republik (2 Milliarden Euro).
Die Kommission besteht darauf, dass die drei Pläne "noch geprüft werden" und weigert sich, eine Verbindung zwischen SAFE und Druschba herzustellen. Aber die Gleichzeitigkeit der Ereignisse hat das Verteidigungsprogramm ins politischen Rampenlicht gerückt.
Einige Diplomaten glauben, dass die Verzögerung Orbán ein zusätzliches Druckmittel verschafft hat, um im Gegenzug für die Aufhebung seines Vetos Zugeständnisse zu fordern. Die Kommission befinde sich nun an einem gefährlichen Scheideweg.
Wenn Ungarns 16,2-Milliarden-Euro-Plan in dieser Phase genehmigt wird, könnte Orbán dies als politischen Sieg vor den Wahlen am 12. April verbuchen.
Die Kommission zeigt sich zunehmend besorgt über die Instrumentalisierung ihrer Entscheidungen im Wahlkampf. Viktor Orbán sagt, Brüssel und der Oppositionskandidat Péter Magyar hätten eine geheime Absprache getroffen, um ihn zu besiegen.