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Abstimmung über Fluggastdaten-Richtlinie steht bevor

Abstimmung über Fluggastdaten-Richtlinie steht bevor
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An diesem Donnerstag stimmt das Europaparlament über neue Vorschriften zum Datenschutz sowie über eine Richtlinie zu Fluggastdaten ab. Nach einer Debatte am Mittwoch galt eine breite Mehrheit für beide Papiere als sicher.

Der Berichterstatter des Parlaments, der konservative britische Abgeordnete Timothy Kirkhope, sagte: “Seit fast fünf Jahren fordere ich das Parlament auf, die Fluggastdaten-Richtlinie zu unterstützen. Der Kampf gilt nicht allein dem Terrorismus sondern auch dem Menschen- und Drogenhandel, den Kinderschändern, Mördern und Vergewaltigern.”

Die sogenannte PNR-Richtinie verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Die Liberalen drängen darauf, dass der Austausch zwischen den Ländern Pflicht wird. “Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel wissen wir, dass Informationen vorliegen, dass sie jedoch nicht geteilt werden”, so die niederländische Liberale Sophie in ‘t Veld. “Das geht so nicht weiter!”

Die Richtlinie sieht vor, dass die Namen der Fluggäste, Kreditkartennummern und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert werden.

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