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Aus für Flüchtlingspakt? Änderung türkischer Anti-Terror-Gesetze sei "unmöglich"

Aus für Flüchtlingspakt? Änderung türkischer Anti-Terror-Gesetze sei "unmöglich"
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Von Euronews
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Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU steht auf wackligen Beinen. Grund dafür ist der Streit über die von Ankara angestrebte

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Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU steht auf wackligen Beinen. Grund dafür ist der Streit über die von Ankara angestrebte Visafreiheit – eine Bedingung der Türkei für das Flüchtlingsabkommen. Ursprünglich hatte Brüssel Ankara die Visabefreiung für türkische Bürger bis Ende Juni in Aussicht

Das Problem: Ankara will wesentliche Kriterien nicht erfüllen, darunter die Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes.

“Die Änderung des Anti-Terror-Gesetzes ist völlig unmöglich, außerdem empfinden wir unser Gesetz als wichtig für europäische Normen”, so der türkische Europaminister Volkan Bozkir.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht trotz offener und konstruktiver Gespräche bisher keine Lösung. Solange die Türkei die Kriterien nicht erfüllt, könnten die Beratungen zur Visafreiheit nicht aufgenommen werden: “Einige der Kriterien haben nicht direkt etwas mit dem Kampf gegen Terror zu tun, sondern beispielsweise auch mit der Meinungs- und Pressefreiheit”, so Schulz.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, die irregulär nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Syrer direkt aus der Türkei aufzunehmen. Zudem soll Ankara mehrere Milliarden Unterstützung erhalten, um Flüchtlinge im Land besser versorgen zu können.

Die komplette Pressekonferenz von Schulz und Bozkir gibt es im folgenden Tweet zum Nachhöhren (auf Englisch):

Here is the recording of my press point with volkan_bozkir</a> after our meeting earlier today <a href="https://t.co/3tBRDbgeCI">https://t.co/3tBRDbgeCI</a></p>&mdash; EP President (EP_President) May 11, 2016

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