Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat beim neuen Parlament Unterstützung bei der Umsetzung seiner moderaten Politik eingefordert.
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Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat beim neuen Parlament Unterstützung bei der Umsetzung seiner moderaten Politik eingefordert. „Die Bürger haben bei der Parlamentswahl ihre politische Reife bewiesen und deutlich gemacht, was sie wollen, aber auch was sie nicht wollen“, sagte Ruhani am Samstag nach der Vereidigung der neuen Abgeordneten.
Die Wähler hätten ihren Wunsch nach einer Zusammenarbeit des Irans mit der Weltgemeinschaft deutlich gemacht. Die werde das Land auch brauchen, um die Wirtschaft nach den im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Sanktionen in Schwung zu bringen, sagte der Präsident.
Der Iran könne bis auf weiteres nicht mit Ölpreisen um die 100 Dollar pro Barrel rechnen. Deshalb brauche das Land bis zu 50 Milliarden Dollar ausländische Investitionen. Voraussetzung dieser Investitionen sei eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Außenwelt. „Um dieses Ziel zu ermöglichen, sollten Exekutive und Legislative mit- und nicht länger gegeneinander arbeiten“, sagte Ruhani .
Iran's new parliament – with record number of women – will be sworn in on Monday https://t.co/xfMNyNyKQi pic.twitter.com/GEjVdVRPP3
— Women&ForeignPolicy (@CFR_WFP) May 27, 2016
Das neue Parlament im Iran hat am Samstag seine Arbeit begonnen. Eine Koalition von Reformern und gemäßigten Konservativen, die Präsident Ruhani nahestehen, hatte die Wahl im Februar für sich entscheiden können. Damit endete auch die zwölfjährige Dominanz der Hardliner im Parlament. Ruhani kann daher bei der Umsetzung seiner moderaten und pro-westlichen Politik – sowie bei seiner angestrebten Wiederwahl im Juni 2017 – auf Unterstützung der Legislative zählen.