"Afghanistan ist nicht allein" - diese Signal soll von der internationalen Geberkonferenz in Brüssel ausgehen. Die EU macht neue Hilfszusagen.
WERBUNGDie internationale Gemeinschaft hat Afghanistan für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 15,2 Milliarden Dollar zugesagt. Das teilten die Organisatoren der Brüsseler Geberkonferenz am Mittwochabend zum Abschluss von zweitägigen Verhandlungen mit. Im Gegenzug für die Unterstützung von umgerechnet ca. 13,6 Milliarden Euro werden von dem Land allerdings stärkere Reformanstrengungen verlangt. Man erwarte, dass die Regierung in Kabul bei der Beachtung von Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption ihre Aufgaben erfülle, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Zudem müsse die Führung des Landes mehr Einigkeit zeigen und in Migrationsfragen kooperieren. “Ich hoffe, dass das jetzt gerade unterschriebene Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird”, unterstrich Steinmeier bei der Konferenz, die von einem Taliban-Angriff in der Provinz Kundus überschattet wurde.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte: “Wir erwarten von Staaten, dass sie irreguläre Wirtschaftsmigranten zurücknehmen.” Nach einem internen EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80 000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten. Deutschland will Regierungsangaben zufolge allein im kommenden Jahr 430 Millionen Euro für den Wiederaufbau Afghanistans zur Verfügung
stellen. Bis Ende des Jahres 2020 könnten aus dem Bundeshaushalt insgesamt bis zu 1,7 Milliarden Euro in das von radikalislamistischen Taliban-Rebellen terrorisierte Land fließen. Bei der letzten großen Geberkonferenz in Tokio hatte die internationale Gemeinschaft für den Vier-Jahres-Zeitraum bis Ende 2016 insgesamt rund 16 Milliarden US-Dollar (14,3 Mrd Euro) zur Verfügung gestellt. Das neue, rund 800 Millionen Dollar kleinere Hilfspaket soll nun den zivilen Finanzbedarf Afghanistans von 2017 bis Ende 2020 abdecken helfen.
Der Betrag sei höher, als es die rosigsten Prognosen des Vortages hätten erwarten lassen, kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie verwies darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Hilfszusagen in Höhe von fünf Milliarden Euro der größte Geber
seien. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani bedankte sich bei der EU und den anderen Geldgebern. “Das ist wirklich bedeutender Tag”, sagte er und sicherte erneut den Reformwillen seines Landes zu. Nun sei es am afghanischen Volk, die Voraussetzungen für die Einlösung der
Hilfsversprechen zu schaffen. US-Außenminister John Kerry appellierte erneut an die afghanischen Taliban, die Waffen niederzulegen und Friedensgespräche zu beginnen. Die radikalislamischen Rebellen hatten in der Nacht zum Montag wieder einen schweren Angriff auf die Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Kundus gestartet. Provinzratsmitglied Saied Assadullah Sadat sagte, die Kämpfe gingen weiter. Nach Regierungsangaben war die Innenstadt zwar inzwischen gesichert – der Angriff machte aber einmal mehr deutlich, dass das Land von Frieden und Stabilität weit entfernt ist.
Unklar war, wie viele Kämpfer sich noch in oder am Rand der Stadt befinden. Ursprünglich soll es sich um eine Gruppe von 100 bis 110 Angreifern gehandelt haben. Ein Polizeichef sagte, bisher seien etwa 50 Taliban getötet worden. Auch fünf Soldaten seien ums Leben gekommen, weitere acht verwundet worden. Horia Mosadiq von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Migrationsvereinbarung der EU mit Blick auf den neuesten Angriff scharf: “Er zeigt, dass die Behauptung der EU, Afghanistan sei sicher für Rückkehrer, grotesk ist.”