Besseres Investitionsklima durch Förder-Mix aus zwei EU-Fonds

Wie kann man in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Ungewissheit die Leute anregen, zu investieren? Insbesondere in risikoreiche Vorhaben? Eine Kombination aus zwei verschiedenen EU-Fonds soll helfen.

Zur Finanzierung risikoreicherer Projekte sollen Mittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFIS) mit Darlehen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kombiniert werden – nach dem Motto: Wenn Europa mehr Risiko eingeht, kommt auch Geld aus dem privaten Sektor.

So soll es gehen:

Ein Unternehmer braucht Geld für sein Projekt, das an seinem Standort Jobs und Wachstum schaffen könnte. Er wendet sich an die zuständige nationale Behörde. Diese prüft, ob das Projekt den nationalen Förderzielen für bestimmte Branchen oder Regionen entspricht. Die Regierung kann dann über ihren nationalen Investitionsplan, der viele solcher Projekte umfasst, Geld bei der EU, beim Europäischen Struktur- und Investitionsfonds beantragen.

Dieser Fonds hat für den Zeitraum 2014-2020 über 450 Mrd. Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, um Staaten über seine verschiedenen Unter-Fonds bei Investitionen zu unterstützen. Die nationalen Behörden und die EU managen die Investitionen im Rahmen des nationalen Förderplans in Absprache. Von den Mitgliedsstaaten kommt eine Ko-Finanzierung zu den EU-Finanzmitteln hinzu.

Eine zweite Anlaufstelle ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen. Er stellt ebenfalls Darlehen zur Verfügung: für Privatunternehmen, öffentliche Einrichtungen, Banken und Investitionsplattformen. Ziel bei diesem Fonds ist, durch öffentliche Förderung private Folge-Investitionen anzustoßen, insbesondere bei risikoreicheren Projekten, die sonst keine Finanzierung fänden. Es handelt sich nicht um staatliche Beihilfen. Die Antragsteller müssen strenge Darlehenskriterien erfüllen. Sie erhalten bei Bewilligung das Darlehen für ihr Projekt direkt.

Mehr Informationen im Investitionskompass der EU: www.fi-compass.eu

Bei Real Economy zu Gast: Corina Crețu, Europäische Kommissarin für Regionalpolitik, die das Budget des Struktur- und Investitionsfonds unter sich hat, und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen, der für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zuständig ist.

Maithreyi Seetharaman, euronews:
“Was für Ergebnisse haben Strukturfonds und Fonds für strategische Investitionen, der EFSI, auf dem Arbeitsmarkt gebracht?”

‘Corina Crețu:
“Wir haben eine Auswertung der Fonds von 2007 bis 2013. Mehr als eine Million Stellen wurden geschaffen, und dabei rede ich von den direkt geschaffenen Jobs, das kann man aber mit zwei oder drei multiplizieren, wenn man die indirekt daran angeschlossenen Jobs berücksichtigt. Wir arbeiten nun zusammen, um den Effekt des Fonds für 2014-20 zu maximieren, mit über 600 Milliarden Euro, die wir für alle 28 Mitgliedsstaaten haben.

Jyrki Katainen:
“Als wir den EFSI einrichteten, prognostizierten wir, dass er zur Schaffung von etwa 1,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen beiträgt. Die Internationale Arbeitsorganisation geht sogar von 2,1 Millionen neuen Stellen aus.”

https://twitter.com/maithreyi_s/status/826414802885083136

euronews:
“Grégory Claeys von der Denkfabrik Bruegel fragt, warum Regionalfonds und EFSI-Fonds kombiniert werden sollen, wo sie doch sehr unterschiedliche Zielsetzung und geografische Verteilung haben?”

Corina Crețu:
“Es stimmt, dass unser Regelwerk sehr unterschiedlich ist. Wir haben bei der Überarbeitung des Mehrjahresfinanzrahmens schon einiges verändert, damit die Kombination leichter geht. Zum Beispiel beim Kohäsionsfonds und bei den Kostenoptionen. Und wir arbeiten daran, dass für den Finanzrahmen nach 2020 das Ganze noch einfacher wird.”

Jyrki Katainen:
“Jeder weiß, dass Griechenland zum Beispiel eine klein- und mittelständische Volkswirtschaft ist und Tourismus eine Schlüsselrolle spielt. KMU bekommen aber keine Finanzierung von den Banken, denn die haben ihre eigenen Probleme. Wir könnten Investitionsplattformen einrichten für die griechischen KMU im Tourismus, wo Strukturfonds, EFSI und private Investoren Kapital bereitstellen könnten. Und dann kann der EFSI längerfristige, relativ billige Darlehen für KMU anbieten.”

euronews:
“Wird es Einsparungen bei Projekten geben, die sonst von Strukturfonds finanziert werden – bei Universitäten zum Beispiel?”

Corina Crețu:
“Wir werden mit Priorität in Forschung und Innovation investieren, im Digitalbereich, und bei der Infrastruktur etwas zurückfahren. Wir wissen, dass da gerade in Mittel- und Osteuropa großer Bedarf besteht, denn Anschluss an die Infrastruktur ist sehr wichtig. Aber wir sollten in diesen Regionen auch Hand in Hand gehen bei der Innovation.”

euronews:
“Eine interessante Frage von Mathias Dolls, Forscher am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Deutschland: Gibt es eine langfristige Vision für den EFSI für die Zeit nach 2020? Im Bericht der fünf Präsidenten zur Wirtschafts- und Währungsunion
heißt es, dass er zu einem Stabilisierungs-Mechanismus für den Euro-Raum entwickelt werden könnte – ist das gangbar?”

Jyrki Katainen:
“Der EFSI ist nicht das Optimale. Stabilisierungsmechanismen in den Mitgliedsstaaten sind zum Beispiel Maßnahmen bei Arbeitslosigkeit. Wenn die Arbeitslosenquote steigt, spielt Arbeitslosenunterstützung eine größere Rolle. Mit anderen Worten stabilisiert diese die Lage. Bis zu einem gewissen Grad könnte der EFSI ein dauerhaftes Werkzeug für Mitgliedsstaaten sein und Marktversagen in weniger entwickelten Ländern ausgleichen. Ich würde die Rolle des EFSI als Stabilisierungsmechanismus nicht überbewerten, aber er könnte in Zukunft eine gewisse Rolle spielen.”

euronews:
“Was bringt 2017 für Investitionsbedingungen in Europa?”

Jyrki Katainen:
“All die Ungewissheit, die wir in Europa sehen, die sowohl von außen wie von innen kommt, ist Gift für Investitionen. Wir wollen die Bedeutung einer auf Regeln basierenden Weltwirtschaft hervorheben. Handel, der auf Regeln beruht, ist der Weg, wie man die Globalisierung handhabt und das Investitionsklima verbessert. Und dafür stehen wir.”

Corina Crețu:
“Ich denke, die Europäische Union wird mit dem, was wir erreichen, ein Hauptakteur in der Welt bleiben.”