Der Europarat hat die von Ungarn geplante “Internierung von Flüchtlingen und Migranten“http://de.
WERBUNGDer Europarat hat die von Ungarn geplante “Internierung von Flüchtlingen und Migranten“http://de.euronews.com/2017/03/08/ungarn-un-kritisieren-internierung-von-asylbewerbern verurteilt. Am Dienstag hatte Budapest ein Gesetz verabschiedet, wonach Flüchtlinge in einer Transitzone in Grenznähe festgehalten werden sollen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.
Auch im Europaparlament wurde scharfe Kritik laut.
Die niederländische liberale Abgeordnete Sophie in ‘t Veld sagt:
“Ich bin schockiert und entsetzt, nicht allein von dem Gesetz sondern auch als Mensch. Will man als Flüchtling so behandelt werden? Vor mehr als 50 Jahren flüchteten Menschen aus Ungarn, sie wurden nicht in Container gesperrt, nicht angegriffen und sie wurden nicht Opfer von Gewalt. Die EU-Kommission sollte handeln. Die unbegründete Verhaftung von Asylsuchenden ist ein Gesetzesverstoß.”
In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Klagen gegen die Behandlung von Flüchtlingen durch die Behörden Ungarns. Die Organisation “Ärzte ohne Grenzen” berichtete von Asylsuchenden, die offenbar von den ungarischen Grenzbeamten schwer misshandelt nach Serbien zurückkehrten. In Serbien sitzen rund 8.000 Flüchtlinge und Migranten fest.
Der österreichische Mitte-Links-Abgeordnete Eugen Freund meint:
“Ich denke, dass sich die Regierung Ungarns und das Parlament mit jedem Schritt, den sie tun, immer mehr von den Werten der Europäischen Union entfernen. Dieses ist eine sehr gefährliche Entwicklung, deren Zeugen wir lieber nicht wären.”
Ungarische Europaabgeordnete der Budapester Regierungspartei wollten sich nicht äußern. “Von der Regierung in Budapest heißt es, das neue Gesetz diene der Sicherheit des ungarischen Volkes”, sagt unser Korrespondent Sandor Zsiros.