Die umstrittene Justizreform in Polen wird vorerst nicht umgesetzt. Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ein.
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Die umstrittene Justizreform in Polen wird vorerst nicht umgesetzt. Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ein. Die Änderungen müssten so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden.
“Polens Gerichtswesen muss dringend verändert werden und auch ich unterstütze eine solche Reform. Allerdings bin ich für eine kluge Reform, die ein funktionierendes Justizwesen garantiert. Eine Reform, die den Gerechtigkeitssinn in Polen wiederherstellt”, sagte Duda in einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau.
Seit Wochen gehen in Polen Zehntausende gegen die geplante Justizreform auf die Straßen. Allein gestern zogen in der Hauptstadt Warschau Tausende Bürger mit Kerzen vor Gerichtsgebäude, um Duda von seiner Unterschrift abzuhalten.
Diese fehlte noch, um die Gesetze in Kraft treten zu lassen. Parlamentarisch hatte die Reform in der Nacht zum Samstag bereits die letzte Hürde genommen. Die Neuregelung würde es der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts zu entlassen und zu ernennen. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung verletzt.
Präsident Andrzej Duda legt Veto gegen zwei Justizreformen ein – Reform des Obersten Gerichtshofs und des Landesjustizrats gestoppt. #Polen
— ZDF Studio Warschau (@ZDFwarschau) July 24, 2017