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EU-Reaktionen auf die Wahl in Österreich

EU-Reaktionen auf die Wahl in Österreich
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Ein Thema beim EU-Aussenministerrat in Luxemburg: die Wahl in Österreich.

Eine offizielle Stellungnahme gab es freilich nicht, aber jeder hatte so seine Meinung zu dem empfundenen Rechtsruck in Wien. Abhängig von der eigenen politischen Familie.

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn von der ÖVP wollte denn auch nicht gelten lassen, dass das Land nach rechts rutscht.

Die künftige Regierung werde eine sehr pro-europäische Haltung einnehmen, schließlich stehe die EU bei keiner großen Partei Österreichs in Frage.

Der Wahlkampf zwischen Bodensee und Burgenland hatte ganz im Zeichen der Diskussion über die Flüchtlingspolitik gestanden.

Und hier war es, wo die konservativen Parteien am Ende deutlich punkten konnten – zum Nachteil der Sozialdemokraten.

Im benachbarten Ungarn, wo die Rechtsregierung wegen der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zur EU gegangen war, nahm man das Wahlergebnis mit großer Genugtuung auf.

Außenminister Peter Szijjarto sagte, der ÖVP-Kandidat vertrete Positionen zur Flüchtlingsproblematik, die auch Budapest vertrete.

Der Wiener Aussenminister und Wahlgewinner Sebastian Kurz war in der Flüchtlingspolitik einer der stärksten Widersacher der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Diese wünschte sich nüchtern, auf europäischer Bühne mit ihm “hoffentlich gut”
zusammenzuarbeiten”.