Zu den Reformvorstößen gehören unter anderem: eine Verkleinerung der EU-Kommission, ein stärkerer Fokus auf der Außenpolitik, das Ende des EU-Parlaments-Standortes Straßburg - und ein neuer EU-Vertrag.

Der Verfasser der Schrift, der Vizebürgermeister der Stadt Braunau, Christian Schilcher, trat von seinem Amt zurück und aus der FPÖ aus.

Österreich verschärft seine Migrations- und Asylpolitik. Seit 1. März gibt es statt "Erstaufnahmezentren" nur noch "Ausreisezentren". Darunter leiden Schutzsuchende wie der 18-jährige Afghane Yasin Anwari, obwohl er einen Ausbildungsplatz in Linz bekommen hat.

Die österreichische Regierung will IS-Rückkehrern den konsularischen Schutz entziehen.

Neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht will die Regierung in Wien auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber durchsetzen.

Der österreichische Kanzler Kurz lobte während eines Besuchs des libyschen Premierministers dessen Küstenwache, die im Kampf gegen Migration und Schlepper immer effektiver würden. Bundespräsident Van der Bellen sagte, Flüchtlinge sollten nicht in libysche Lager zurückgeschickt werden.

Die nur politisch aber nicht rechtlich bindende Vereinbarung staht an diesem Montag zur Abstimmung auf der UN-Konferenz in Marokko. Die Schweiz will erst das Parlament entscheiden lassen.

Österreich will Asylberechtigten den Zugang zu staatlichen Sozialleistungen erschweren.

Am Sonntag ist Landtagswahl in Südtirol. Beobachter sehen Spannungen zwischen den Sprachgruppen.

Nach dem Eklat um eine E-Mail, in welcher ein Sprecher des Innenministeriums der Polizei vorschlägt, die Kommunikation mit bestimmten "kritischen" Medien zu beschränken, wächst die Kritik der Opposition an dem FPÖ-Politiker.

In einer geleakten Mail zu kritischen Medien heißt es, das Innnenministerium solle "die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken".

Die "Quereinsteigerin" soll Ex-Kanzler Kern an der Parteispitze ersetzen. Am Parteitag im November soll sie offiziell gewählt werden.

Kerns Ansage kam überraschend. Ziletzt hatte die SPÖ noch Medienberichte bestätigt, der 52-Jährige werde sich aus dem Politikbetrieb zurückziehen.

Österreichs Innenminister Kickl hält nichts vom Begriff der "Seenotrettung" für Menschen, die in oft seeuntauglichen Booten und unter Lebensgefahr die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen und dann von Helfern an Land gebracht werden.

Die Razzia in Österreichs Verfassungsschutz war illegal. Das hat ein Gericht in Wien entschieden. Innenminister Kickl gerät immer mehr unter Druck.