Ausländische Truppen in Ukraine sind 'legitime Ziele', sagt Putin
Österreichische Politik
WERBUNG
WERBUNG
Mehr zu diesem Thema
Österreich: Regierungsbildung auf der Zielgeraden
Nach fast fünfmonatigem Stillstand haben ÖVP, SPÖ und NEOS angedeutet, dass sie kurz davor stehen, sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung zu einigen.
Österreich: Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert
Nach zunehmend schwierigen Verhandlungen ist in Österreich auch der zweite Anlauf einer Regierungsbildung gescheitert. Die Rechtsaußenpartei FPÖ und die konservative ÖVP konnten sich nicht einigen. Über die nächsten Schritte herrscht noch keine Klarheit.
Österreichischer Ex-Regierungssprecher sieht Demokratie in Gefahr
Gerald Fleischmann, ehemaliger Sprecher der österreichischen Regierung, warnt davor, dass die Demokratie durch Online-Influencer:innen gefährdet werde, die verdeckt Desinformationen verbreiten.
Österreichs FPÖ und ÖVP erzielen Haushaltsvereinbarung
FPÖs Herbert Kickl und seine künftigen Koalitionspartner erklärten am Montag, dass sie sich auf eine Senkung des Haushaltsdefizits geeinigt hätten. Dies sei ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur ersten extrem rechts geführten Regierung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg.
WERBUNG
Österreichs Kanzlerkandidat will "Remigration". Was bedeutet das?
Herbert Kickl, der Mann, der in Österreich eine neue Koalition bilden soll, spricht sich offen für die "Remigration ungebetener Fremder" aus. Was meint er damit?
Österreich: Alexander Schallenberg als Interimskanzler vereidigt
Der konservative Bundeskanzler Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei hatte am vergangenen Wochenende seinen Rücktritt angekündigt.
Analyst: "EU-Machtverschiebung unvermeidlich" unter Kickl-Regierung
Eine Machtverschiebung innerhalb der EU sei unvermeidlich, wenn der extrem rechte FPÖ-Chef Kickl die österreichische Regierung bildet, sagt ein Analyst.
Österreich: Schallenberg wird geschäftsführender Bundeskanzler
Schallenberg ist seit 2021 Außenminister Österreichs unter dem scheidenden Bundeskanzler Karl Nehammer.
Koalitionsgespräche: FPÖ-Chef streckt ÖVP die Hand aus
Nachdem er am Montag vom österreichischen Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, will der Chef der rechtsnationalen FPÖ die konservative Volkspartei zu Koalitionsverhandlungen einladen.
Die extreme Rechte an der Macht in Österreich: Die EU hält den Atem an
Der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, spricht sich gegen Sanktionen gegen Russland aus, befürwortet die Remigration von Migranten und lehnt den Grünen Pakt ab.
FPÖ-Regierung in Österreich ein Warnsignal für deutsche Politiker
Nachdem in Österreich nun die Möglichkeit einer FPÖ-Regierung besteht, machen deutsche Politiker mobil, um ein ähnliches Szenario, zum Beispiel mit der AfD, zu verhindern.
Österreichs Präsident beauftragt FPÖ-Chef mit Regierungsbildung
Österreichs Präsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies gab er am frühen Nachmittag nach einem Gespräch mit Kickl in der Präsidentschaftskanzlei bekannt. Eine Regierung unter FPÖ-Führung ist im Land umstritten.
Nach Nehammer Rücktritt: van der Bellen empfängt FPÖ-Chef Kickl
Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Nehammer hat die ÖVP ihren Generalsektretär Christian Stocker zum geschäftführenden Obman bestellt. Bundespräsident van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl für Montag zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen.
ÖVP bricht Verhandlungen mit SPÖ ab - Nehammer kündigt Rücktritt an
Am Freitag hatten sich bereits die NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Bislang wollte niemand mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) zusammenzuarbeiten, die bei den Wahlen im September mit 29,2 % der Stimmen den ersten Platz belegte.
Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert. Die liberalen Neos warfen den beiden großen Parteien vor, nicht ernsthaft an notwendigen Reformen interessiert zu sein.
Österreich startet Neubewertung von 40.000 Syrern – Abschiebeprogramm
Österreich prüft derzeit den Status von rund 40.000 Syrern, denen in den letzten Jahren Aufenthaltsrecht gewährt wurde. Die Maßnahme folgt auf den Machtwechsel in Syrien und die Aussetzung der Asylantragsbearbeitung.