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Österreichische Politik

Österreich

Magyar in Wien: Worüber streiten Österreich und Ungarn?

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Welt

Christian Stocker (65) als neuer Bundeskanzler in Österreich vereidigt

Drei Parteien einigten sich in Wien auf eine Koalition ohne die rechtsextreme FPÖ, nachdem sich die Koalitionsverhandlungen in Österreich fünf Monate lang hingezogen hatten.

Europa News

Österreich: Regierungsbildung auf der Zielgeraden

Nach fast fünfmonatigem Stillstand haben ÖVP, SPÖ und NEOS angedeutet, dass sie kurz davor stehen, sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung zu einigen.

Europa News

Österreich: Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert

Nach zunehmend schwierigen Verhandlungen ist in Österreich auch der zweite Anlauf einer Regierungsbildung gescheitert. Die Rechtsaußenpartei FPÖ und die konservative ÖVP konnten sich nicht einigen. Über die nächsten Schritte herrscht noch keine Klarheit.

Welt

Österreichischer Ex-Regierungssprecher sieht Demokratie in Gefahr

Gerald Fleischmann, ehemaliger Sprecher der österreichischen Regierung, warnt davor, dass die Demokratie durch Online-Influencer:innen gefährdet werde, die verdeckt Desinformationen verbreiten.

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Europa News

Österreichs FPÖ und ÖVP erzielen Haushaltsvereinbarung

FPÖs Herbert Kickl und seine künftigen Koalitionspartner erklärten am Montag, dass sie sich auf eine Senkung des Haushaltsdefizits geeinigt hätten. Dies sei ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur ersten extrem rechts geführten Regierung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg.

Europa News

Österreichs Kanzlerkandidat will "Remigration". Was bedeutet das?

Herbert Kickl, der Mann, der in Österreich eine neue Koalition bilden soll, spricht sich offen für die "Remigration ungebetener Fremder" aus. Was meint er damit?

Europa News

Österreich: Alexander Schallenberg als Interimskanzler vereidigt

Der konservative Bundeskanzler Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei hatte am vergangenen Wochenende seinen Rücktritt angekündigt.

Europa News

Analyst: "EU-Machtverschiebung unvermeidlich" unter Kickl-Regierung

Eine Machtverschiebung innerhalb der EU sei unvermeidlich, wenn der extrem rechte FPÖ-Chef Kickl die österreichische Regierung bildet, sagt ein Analyst.

Europa News

Österreich: Schallenberg wird geschäftsführender Bundeskanzler

Schallenberg ist seit 2021 Außenminister Österreichs unter dem scheidenden Bundeskanzler Karl Nehammer.

Europa News

Koalitionsgespräche: FPÖ-Chef streckt ÖVP die Hand aus

Nachdem er am Montag vom österreichischen Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, will der Chef der rechtsnationalen FPÖ die konservative Volkspartei zu Koalitionsverhandlungen einladen.

Europa News

Die extreme Rechte an der Macht in Österreich: Die EU hält den Atem an

Der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, spricht sich gegen Sanktionen gegen Russland aus, befürwortet die Remigration von Migranten und lehnt den Grünen Pakt ab.

Europa News

FPÖ-Regierung in Österreich ein Warnsignal für deutsche Politiker

Nachdem in Österreich nun die Möglichkeit einer FPÖ-Regierung besteht, machen deutsche Politiker mobil, um ein ähnliches Szenario, zum Beispiel mit der AfD, zu verhindern.

Österreich

Österreichs Präsident beauftragt FPÖ-Chef mit Regierungsbildung

Österreichs Präsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies gab er am frühen Nachmittag nach einem Gespräch mit Kickl in der Präsidentschaftskanzlei bekannt. Eine Regierung unter FPÖ-Führung ist im Land umstritten.

Europa News

Nach Nehammer Rücktritt: van der Bellen empfängt FPÖ-Chef Kickl

Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Nehammer hat die ÖVP ihren Generalsektretär Christian Stocker zum geschäftführenden Obman bestellt. Bundespräsident van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl für Montag zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen.

Europa News

ÖVP bricht Verhandlungen mit SPÖ ab - Nehammer kündigt Rücktritt an

Am Freitag hatten sich bereits die NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Bislang wollte niemand mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) zusammenzuarbeiten, die bei den Wahlen im September mit 29,2 % der Stimmen den ersten Platz belegte.

Europa News

Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert. Die liberalen Neos warfen den beiden großen Parteien vor, nicht ernsthaft an notwendigen Reformen interessiert zu sein.