Österreichische Politik
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Europa News
Österreich: Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert
Nach zunehmend schwierigen Verhandlungen ist in Österreich auch der zweite Anlauf einer Regierungsbildung gescheitert. Die Rechtsaußenpartei FPÖ und die konservative ÖVP konnten sich nicht einigen. Über die nächsten Schritte herrscht noch keine Klarheit.
Europa News
Österreichs FPÖ und ÖVP erzielen Haushaltsvereinbarung
FPÖs Herbert Kickl und seine künftigen Koalitionspartner erklärten am Montag, dass sie sich auf eine Senkung des Haushaltsdefizits geeinigt hätten. Dies sei ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur ersten extrem rechts geführten Regierung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Österreich
Österreichs Präsident beauftragt FPÖ-Chef mit Regierungsbildung
Österreichs Präsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies gab er am frühen Nachmittag nach einem Gespräch mit Kickl in der Präsidentschaftskanzlei bekannt. Eine Regierung unter FPÖ-Führung ist im Land umstritten.
Europa News
Nach Nehammer Rücktritt: van der Bellen empfängt FPÖ-Chef Kickl
Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Nehammer hat die ÖVP ihren Generalsektretär Christian Stocker zum geschäftführenden Obman bestellt. Bundespräsident van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl für Montag zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen.
Europa News
ÖVP bricht Verhandlungen mit SPÖ ab - Nehammer kündigt Rücktritt an
Am Freitag hatten sich bereits die NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Bislang wollte niemand mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) zusammenzuarbeiten, die bei den Wahlen im September mit 29,2 % der Stimmen den ersten Platz belegte.