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Europaparlament will von London Brexit-Klarheit

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Von Stefan Grobe
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Europaparlament will von London Brexit-Klarheit

Das Europäische Parlament will beim EU-Gipfel am Donnerstag Klarheit über die Verbindlichkeit der ersten Brexit-Vereinbarung.

Die britische Regierung müsse dies in Brüssel klarstellen, hieß es.

Die Volksvertreter zeigten sich irritiert über Äußerungen aus London, wonach die jüngste Vereinbarung nur eine Absichtserklärung sei, aber keinen verpflichtenden Charakter habe.

Eine von London gewünschte Übergangsfrist nach dem Austritt hänge allein von Fortschritten bei den Verhandlungen ab, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber. Ohne Fortschtritt werde es keine Übergangsfrist geben.

Das Europaparlament muss dem Austrittsvertrag und auch einer möglichen Übergangslösung zustimmen.

Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Philippe Lamberts gibt es etwa beim Thema Bleiberecht noch Klärungsbedarf.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am vergangenen Freitag in Brüssel eine grundsätzliche Übereinkunft über die bislang strittigen Fragen erzielt.

Dazu gehörten das Bleiberecht, die Grenzsituation zwischen Irland und Nordirland sowie die finanziellen Verpflichtungen Londons.