Steuersenkungen, Mindesteinkommen, Abkehr vom Brüsseler Sparkurs: Die teuren Wahlversprechen von Fünf Sternen und Lega bringen die Europäer ins Schwitzen.
Steuersenkungen, Mindesteinkommen, Abkehr vom Brüsseler Sparkurs: Die künftige Regierung aus Fünf Sternen und Lega hat den Italienern teure Wahlversprechen gemacht. Viele Europäer bringt das ins Schwitzen.
WERBUNGDie EU-Kommission richtete am Mittwoch warnende Worte an Rom: Italiens Haushalts- und Schuldenwerte seien auf dem Weg der Besserung und so müsse das auch bleiben.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte am Mittwoch: „Unsere politische Botschaft ist klar: Italien muss seine Staatsverschuldung weiter senken. Diese ist in der Euro-Zone nur in Griechenland höher.”
Italien ist mit knapp 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt 60 Prozent. Die Neuverschuldung pro Jahr darf zudem drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Diese Defizitgrenze wollen Fünf Sterne und Lega neu verhandeln.
Von einem Euroausstieg ist im Regierungsprogramm nicht mehr die Rede. Doch die Märkte sind nervös. Sollte sich Rom nicht an die Regeln des Euro halten, droht eine neue Finanzkrise, so die Befürchtung.