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Populisten-Koalition in Italien: Wer wird was im Kabinett ?

Populisten-Koalition in Italien: Wer wird was im Kabinett ?
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In Italien ist nach einer fast drei Monate langen Hängepartie ist der Weg frei für die erste
Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte den
Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen
Koalition.

«Ich will der Verteidiger des italienischen Volkes sein»

Giuseppe Conte Designierter Ministerpräsident Italiens

Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, damit die neue Regierung vom Parlament bestätigt werden kann. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet.

Es wird erwartet, dass Lega-Chef Matteo Salvini das Innenministerium besetzt und eine harte Hand in Migrationsfragen beweisen will. Luigi Di Maio von den “Fünf Sternen” wird im Superministerium für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung gesehen, wo er sich für das Herzensprojekt der Sterne, das bedingungslose Grundeinkommen, einsetzen könnte. Für

das Finanzministerium wird der Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona gehandelt.

Der Politik-Quereinsteiger Conte betonte bei seiner ersten Ansprache, Italiens Platz sei in Europa. «Ich werde mich jetzt daran machen, die Interessen aller Italiener auf EU- und internationaler Ebene zu verteidigen», fügte er aber hinzu. «Ich will der Verteidiger des italienischen Volkes sein.»

Die EU-Kommission appellierte derweil an Italien, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung weiter zu senken. Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen die Fünf Sterne und die Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter wieder absenken.

su mit dpa, Reuters