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Bugdet mit 191 von 350 Stimmen abgelehnt: Wohl bald Wahlen in Spanien

Bugdet mit 191 von 350 Stimmen abgelehnt: Wohl bald Wahlen in Spanien
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REUTERS/Sergio Perez
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Die Abgeordneten im Parlament in Madrid haben den von Ministerpräsident Pedro Sanchez vorgelegten Haushalt abgelehnt. 191 der 350 Parlamentarier stimmten für Änderungen, die den Budgetentwurf de facto blockieren.

Vor allem die konservative Partido Popular, aber auch die Liberalen von Ciudadanos und die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter stimmten gegen den Haushalt.

Sanchez sozialdemokratische PSOE verfügt im Parlament nur über ein Viertel der Sitze. Eine Mehrheit für die aktuellen Haushaltspläne erschien schon vor der Abstimmung mehr als ungewiss - Sanchez ist bei Abstimmungen auf die 17 Stimmen der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (PDeCAT) angewiesen. Diese verweigerten der Regierung aber diesmal ihre Gefolgschaft.

Jetzt wird damit gerechnet, dass Pedro Sanchez - der nach einem Misstrauensvotum Regierungschef geworden war - Neuwahlen ausrufen muss. Diese sollten wahrscheinlich im April vor der Europawahl stattfinden.