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Orban verweigert Manfred Weber die Unterstützung

Orbán Viktor beszél
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REUTERS/Bernadett Szabo
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Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Dies sagte Orban am Montag bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache.

Orban begründete seine Entscheidung damit, dass der CSU-Politiker gesagt habe, dass er nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden wolle. Dies sei ein so «beleidigender» und «schwerwiegender Standpunkt», dass er als ungarischer Regierungschef Weber nicht weiter unterstützen könne, sagte Orban. Wen er stattdessen in diesem Amt sehen wolle, sagte Orban nicht.

Orban und Strache betonten, dass sie in «strategischen Fragen» wie der Sicherheits- und Migrationspolitik dieselbe Meinung hätten. Es gelte, die «hoffnungslos migrantenfreundliche Linke» zu besiegen, sagte Orban.

Strache betonte, Orban habe durch seine «verantwortungsvolle» Sicherung der südöstlichen Grenzen gegen Flüchtlinge in dieser Frage in Europa «ein Umdenken» bewirkt. Dafür sei er Orban dankbar. Ungarn hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs an den Grenzen zu Kroatien und Serbien einen Zaun gebaut.

Orban verweigerte aber eine Aussage über einen eventuellen Übertritt seiner Partei zu einer Fraktion, der auch die FPÖ, die italienische Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und die Französin Marine Le Pen angehören würden. Diese Frage solle erst nach der Europawahl entschieden werden. Vier Tage zuvor hatte Orban den Lega-Chef Salvini in Budapest empfangen.

«Leider war das zu erwarten», kommentierte CSU-Chef Markus Söder das Treffen in Budapest. «Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal. Damit nimmt er wohl die Entscheidung der EVP vorweg.»

«Für Manfred Weber und die europäische Volkspartei ist das die Blamage schlechthin», sagte Sven Giegold, Europa-Spitzenkandidat der Grünen. «Webers Versuch ist gescheitert, zu Orban auf Distanz zu gehen, ihn und die Mandate seiner Fidesz-Partei aber gleichzeitig in der Parteienfamilie zu halten.» Dies sei «machtpolitische Taktiererei», die ein Ende haben müsste. «Am Ausschluss der Fidesz aus Webers Europäischer Volkspartei führt genauso wenig ein Weg vorbei, wie am Ausschluss der korrupten rumänischen Regierungspartei aus Timmermanns Sozialdemokraten.»

Die Europäische Volkspartei (EVP), der neben den deutschen Unionsparteien auch Orbans Fidesz angehört, hatte die ungarische Regierungspartei im März dieses Jahres suspendiert. Kritisiert wurde dabei unter anderem Ungarns Kampagne gegen Brüssel, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.