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Botschaft an Brüssel: "Keine Migranten!"

Botschaft an Brüssel: "Keine Migranten!"
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Die Ultrarechte in Ungarn will die Europawahlen nutzen, um eine deutliche Botschaft an Brüssel zu senden: "Schluss mit der Einwanderung. Wir wollen keine Migranten mehr. Die, die wir haben, sollen wieder zurück in ihr Land."

Laszlo Torczkai von der radikal-nationalistischen MHM ("Unsere Landbewegeung") ist Kandidat der Ultrarechten bei den Europawahlen. Er ist Bürgermeister von Asotthalom im Süden Ungarns und freut sich, dass die Regierung seine Idee, - den Bau des Grenzzaunes - umgesetzt hat.

Er sagt: "Die Parteien, die zur Europawahl antreten, lassen sich in Pro-Migration und Contra-Migration einteilen. Das ist das Hauptthema bei dieser Wahl. Man will eine Botschaft an Europa schicken. Selbstverständlich gibt es innerhalb der Parteien abgesehen vom Thema Migration große Unterschiede. Zum Beispiel meine Partei und Fidesz, wir haben viele Streitpunkte, aber bei einem sind wir uns einig: Die Migration muss gestoppt werden."

Ungarns Regierungschef Viktor Orban versteht sich gut mit anderen europäischen Populisten, wie etwa Matteo Salvini, Italiens Innenminister. Anfang Mai bezeugten beide ihre Freundschaft in Budapest.

Ist die Migrantenkrise eigentlich wirklich das dringendste Problem in Ungarn? Analyst Gabor Gyori sagt Nein. Orban sei da eine Vermischung zweier Dinge gelungen, die nichts miteinander zu tun haben.

"Viktor Orbans größter politischer Erfolg ist es, dass er seine undemokratischen Politik mit dem Thema Migration zu verknüpft hat. Er tut so, als ob beides zusammengehöre, dass er diese Unterdrücker-Methoden anwenden muss, weil sonst die Migranten Ungarn überfluten. In Wirklichkeit haben die beiden gar nichts miteinander zu tun."

Bei den vergangenen Europawahlen 2014 erhielten die rechten und ultrarechten Parteien den Großteil der Stimmen. Seither hat die Regierung Orban weiterhin Ängste vor Migranten bei den Menschen geschürt, so dass damit gerechnet wird, dass auch bei dieser Wahl die Ungarn an Brüssel die Nachricht senden: "Wir wollen keine Migranten in Ungarn".

Nicht zu vergessen: Orban hat auch ein Problem mit bestimmten Bürgern im eigenen Land. Immer wieder weist er darauf hin, dass die Ungarn "gezwungen" seien, mit einer Roma-Minderheit zu leben. Ungarn frage kein anderes Land, mit dieser Roma-Minderheit "leben zu müssen".