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Das Europaparlament und sein katalanisches Dilemma

Das Europaparlament und sein katalanisches Dilemma
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REUTERS/Yves Herman
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Ende vergangener Woche war Carles Puigdemont, der ehemalige Präsdent Kataloniens, auf den Korridoren des Europaparlaments in Brüssel unterwegs. Zugang erhielt der neugewählte Europaabgerodnete allerdings nur als Gast eines befreundeten derzeitigen Abgeordneten.

Puigdemont ist in Spanien wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt und derzeit in Belgien im Exil. Mehrere spanische Abgeordnete verlangten, ihn den Zugang zum Parlament zu verweigern.

So auch Carlos Iturgaz von der Partido Popular:

"Wir haben es hier mit einem Kriminellen zu tun, der vor dem Gesetz auf der Flucht ist und schon deswegen keinerlei Recht hat, ein öffentliches Amt in einer Institution zu bekleiden, in dem Spanien Mitglied ist"

Parlamentspräsident Antonio Tajani selbst - und er allein - hatte verfügt, die vorläufige Akkreditation allen neugewählten Abgeordneten aus Spanien nicht zu gewähren, weil Zweifel über die Gültigkeit der Liste bestünden.

Drei Vize-Präsidenten, darunter der liberale tschechische Abgeordnete Pavel Telicka, haben gegen diesen Aleingang Tajanis Protest eingelegt und fordern Aufklärung.

Und auch die katalanische Regionalregierung ist der Ansicht, dass hier Bürokratie vor Demokratie gestellt wird. Ihr Minister für Auswärtiges ist Alfred Bosch, der sich am Donnerstag in Brüssel aufhielt, erklärte gegenüber Euronews:

"Die Akkreditierung ist eine Formalie. Was zählt, ist dass 1,7 Millionen Wähler Abgeordnete für das Europaparlament bestimmt haben.

Die Wähler haben ein Recht auf Repräsentation und die Gewählten haben das Recht, ihre Wähler zu vertreten.

Das sollte vom Europaparlament so auch respektiert werden."

Madrid besteht bisher darauf, dass alle neugewählten Europaabgeordneten in Spanien einen Eid ableisten müssen, um anerkannt zu werden - dort würde Puigdemont allerdings wohl sofort festgenommen.

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