Handelskonflikt überschattet G20-Finanzministertreffen

Zum Abschluss haben sie es zwar geschafft, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen - das Treffen der G20-FinanzministerInnen in Japan ist aber vom Handelskonflikt zwischen den USA und China überschattet worden. Man werde die Risiken, die durch Handelsstreitigkeiten entstehen, angehen, heißt es in der Erklärung. Eine vorherige Version, in der Handelskonflikte als Bedrohung für die Weltwirtschaft beschrieben wurden, wurde laut TeilnehmerInnen auf Drängen der USA gestrichen.

Dass Handelskonflikte ein Wachstumsrisiko seien, sei fast unumstritten, so der französische EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Alle internationalen Organisationen, die meisten G20-Staaten, alle EU-Länder, Japan und viele weitere seien dieser Meinung. In der US-Regierung habe man dazu offensichtlich eine andere Haltung.

Auch eine Formulierung zur Reform der Welthandelsorganisation blieb schwammig. 

In der Steuerpolitik waren sich die Gipfelteilnehmer jedoch einig: Sie wollen eine globale Mindessteuer einführen und die Steuervermeidungstaktiken von Digitalkonzernen wie Google eindämmen. So soll sich die Besteuerung künftig weniger am Firmensitz orientieren, sondern daran, wo die Kunden und Absatzmärkte sind. 

Während des Treffens betonte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz bereits, dass die Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. "Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden - und davon kann man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden", so Scholz. Der Minister will verhindern, dass deutsche Firmen, die viel exportieren, in ihren Absatzländern besteuert werden. Dem deutschen Fiskus könnten dadurch erhebliche Steuereinnahmen durch die Automobilindustrie entgehen.