„Atomabkommen einhalten“ fleht die EU-Kommission immer wieder

„Atomabkommen einhalten“ fleht die EU-Kommission immer wieder
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Nach zwei gezielten Verstößen des Irans gegen das internationale Atomabkommen - Uran wird über 3,67 Prozent hinaus angereichert und die Menge der zulässigen Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten - ist der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammengekommen, um über die Folgen zu beraten.

„Abkommen einhalten“ rät die EU-Kommission immer wieder – obwohl die USA im vergangenen Jahr einseitig aus dem Abkommen von 2015 ausgetreten sind und Sanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt haben - wobei Teheran das Abkommen vorerst weiter respektierte. Mit dem Abkommen sollte Iran davon abgehalten werden, eine Atombombe zu bauen.

STUFE DREI AB SEPTEMBER

Das iranische Atomprogramm wurde massiv eingeschränkt, im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Medienangaben ("dpa") zufolge teilte Irans
Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit, dass der Iran sich nicht mehr an die im Wiener Atomabkommen festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent halten werde. In dem Schreiben habe Sarif erneut betont, dass der Iran die Verpflichtungen aus dem Vertrag wieder erfüllen werde, sobald auch die anderen Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nachkämen, vor allem die USA. Sollte dies nicht binnen 60 Tagen geschehen, werde der Iran Anfang September die dritte Phase des Teilausstiegs beginnen.

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Maja Kocijancic, außenpolitische Sprecherin der EU-Kommission:

"Wir haben den Iran aufgefordert, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die das Atomabkommen untergraben, und fordern ihn auf, alle Aktivitäten einzustellen und rückgängig zu machen, die nicht mit den im Rahmen des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) eingegangenen Verpflichtungen vereinbar sind - einschließlich der Produktion von gering angereichertem Uran über das Lagerbestandslimit hinaus. Es gibt eine Menge Anstrengungen, um das Abkommen zu erhalten, was, wie gesagt, ein entscheidendes Abkommen für die Region und darüber hinaus darstellt."

Unter drastischen US-Sanktionen, unter anderem gegen den Ölexport Irans, wächst der Frust in der Bevölkerung.

Ehsan aus Teheran:

"Ich meine, es gibt keinen anderen Weg, als den einzigen Hebel zu nutzen, den wir haben, keine andere Lösung, um Europa und Amerika unter Druck zu setzen."

Mostafa Irannejad aus Teheran:

"Wir hätten den Deal gleich nicht akzeptieren sollen. Es war offensichtlich, dass Amerika nicht engagiert und alles ein Spiel war."

Amir aus Teheran:

"Sie – die Regierung - sollte den Amerikanern zuhören und die Amerikaner sollten ihr zuhören. Das könnte sicher zu besseren Ergebnissen führen."

KEIN POKER, SCHACH*

Mit dem Teilausstieg will Teheran die verbliebenen Partner des Abkommens - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - dazu drängen, sich für wirtschaftliche Zusammenarbeit stark zu machen. Zahlreiche diplomatische Aktivitäten auf vielen Ebenen sollen das Scheitern des Atomabkommens doch noch verhindern.

So berichtete Teheran von bilateralen Gesprächen mit Frankreich im Lauf der Woche. Die Außenminister aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und dem Iran wollen voraussichtlich Ende Juli tagen, entweder in Brüssel oder Wien.

Um Teherans Urananreicherungsdrohungen zu stoppen, was Europa als die wichtigste Errungenschaft des Nuklearpakts 2015 ansieht, schickte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen diplomatischen Berater Nummer eins Emmanuel Bonne in den Iran („Le Point“) und hat kürzlich „über eine Stunde“ mit Irans Präsident Hassan Rohani telefoniert.

Angesichts eines drohenden Wettrüstens im Nahen Osten im Fall eines Scheiterns der Vereinbarung wollen die verbliebenen Partner an dem Abkommen festhalten.

su

* Vor allem Indien, aber auch Persien und bisweilen China gelten als Ursprungsländer des Schachspiels