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Conte will Flexibilität für Investitionen

Conte will Flexibilität für Investitionen
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Erstmals nach der Bildung seiner neuen Koalitionsregierung in Rom ist der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte am Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen mit führenden EU-Politikern zusammengetroffen. Er sprach zunächst mit der designierten neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und gab anschließend auf Facebook seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Fiskalregeln der EU zugunsten höherer öffentlicher Investitionen angepasst werden können. Vor der Presse erläuterte er:

"Wir sagen nicht, dass wir die öffentlichen Ausgaben nicht unter Kontrolle bringen wollen, dass wir die Schulden nicht reduzieren wollen, aber wir wollen dies mit einem vernünftigen Maß an Wachstum verbinden, mit produktiven Investitionen."

Das der von der neuen Regierung nominierte frühere Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni nun als Wirtschaftskommissar vorgeschlagen wurde, deutet darauf hin, dass Brüssel Rom Flexibilität einräumen könnte.

Allerdings wird Gentiloni unter Vizepräsident Valdis Dombrovskis arbeiten, der von vielen als Hüter einer strengen Fiskalpolitik im Sinne der nordeuropäischen Mitgliedsländer angesehen wird.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Gespräche am Mittwoch: Migration und Flüchtlingskrise. Hier drängt Rom auf einen wirksamen Mechanismus der Umverteilung. Conte erklärte dazu:

"Es ist allen bewusst, dass wer sich daran nicht beteiligen will, finanzielle Folgen zu tragen haben wird. Ganz Europa muss beteiligt sein an der Umverteilung.

Ein Solidaritätsmechanismus kann nicht umsonst missachtet werden."

Mit der neuen Regierung - ohne die rechtspopulistische Lega - mögen Brüssel und Rom ihre Harmonie wiederentdeckt haben. Allerdings löst das allein noch nicht die lange Liste dringend anstehender Probleme.