Italien entlasten: Von der Leyen will Migration neu regeln

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Von jus mit dpa
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Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien Entlastung bei der Migration versprochen.

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Händeschütteln und Zuhören: Das ist für Ursula von der Leyen derzeit Alltag. Die designierte Kommissionspräsidentin reist durch die EU. Aktuelle Etappe: Italien. Ihre Mission: Die Wogen zwischen Brüssel und Rom glätten. Die großen Themen im Gespräch mit Regierungschef Giuseppe Conte: Finanzen und Flüchtlinge.

"Dublin-Regelung ändern"

"Wir müssen die Migrationsströme besser steuern und dafür die Dublin-Regelung ändern", sagte der Ministerpräsident. "Es kann nicht möglich sein, dass das Problem in den Händen der EU-Staaten bleibt, in denen die Migranten zuerst Land betreten, so wie es noch immer der Fall ist."

Den wahren Lenker von Roms populistischer Regierung traf von der Leyen nicht: Innenminister Matteo Salvini. Dieser bezeichnete Italien jüngst als "Flüchtlingslager von Brüssel, Paris und Berlin.“ Die CDU-Politikerin versucht, zu beruhigen, streckt Rom die Hand entgegen. 

Italien entlasten

“Ich möchte einen neuen Migrationspakt vorschlagen, einen neuen, frischen Blick auf das Thema Migration", so die 60-Jährige. "Bei der Verteilung von Flüchtlingen brauchen wir eine andere Art der Lastenverteilung. Mir ist bewusst, dass Italien, Spanien und Griechenland wegen ihrer geografischen Lage besonders betroffen sind. Das muss mehr Beachtung finden, wir brauchen mehr Solidarität.“

Ihrem Friedensangebot folgte ein vorsichtiger Appell: Solidarität sei keine Einbahnstraße und müsse von beiden Seiten kommen.

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