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Boris Johnson: “Brexit” spontan in Luxemburg

Boris Johnson: “Brexit” spontan in Luxemburg
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REUTERS/Yves Herman
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So war der Aufbruch von Boris Johnson in Luxemburg nicht geplant: Unter den Buh-Rufen von Brexit-Gegnern sprang der britische Premierminister nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Auto – und weg war er. Sein Podiumsplatz auf der Pressekonferenz vor der britischen Fahne neben Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel blieb leer.

Xavier Bettel, Luxemburgs Ministerpräsident:

"Ich habe meine Worte bei der Frage nach einer weiteren Verlängerung nie zurückgehalten. Lassen Sie mich noch einmal ganz klar sagen: Eine Verlängerung ist nur dann eine Option, wenn sie einem Zweck dient. Wir werden keine weitere Verlängerung gewähren, nur um eine weitere Verlängerung zu gewähren."

Abseits von den Buhrufern sagte Johnson:

"Ich will nicht die ... wissen Sie, wir müssen das mit Sorgfalt behandeln! Ja, es besteht eine gute Chance für einen Deal. Ja, ich kann die Umrisse erkennen. Jeder kann ungefähr sehen, was möglich ist. Aber vorher muss Bewegung reinkommen."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wiederholte nach dem Treffen, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. «Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden», betonte Juncker. Dazu Johnson: Man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag damit weiterzumachen.

Der Premier will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bis dato ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten "Brexit" am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament einen „No Deal“ - Austritt abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, notfalls eine Verschiebung des "Brexits" bei der EU zu beantragen.

Johnson bekräftigte nach seinem Treffen mit Juncker, dass er sich daran nicht halten will: Er werde keinen Aufschub beantragen und Großbritannien Ende Oktober aus der EU führen. Er sei aber
entschlossen, einen Deal ohne den sogenannten Backstop zu erreichen. Gemeint ist die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die die EU für unerlässlich hält.

Etwa 50 Menschen demonstrierten in Luxemburg gegen Johnson und riefen unter anderem Slogans wie: «Sag die Wahrheit» und «Stop den Putsch».

"EU GESPRÄCHSBEREIT"

Juncker erklärte nach dem Treffen mit Johnson, die EU-Kommission werde rund um die Uhr gesprächsbereit sein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint, betonte Juncker. Er werde dem Europaparlament in Straßburg Bericht erstatten.

Vorteil für Bürger und Wirtschaft bei einem geregelten Austritt wäre die im Vertrag vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich zunächst praktisch nichts ändert. In der Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln. Doch wurde das Abkommen vom britischen Parlament nicht ratifiziert. Er fiel drei Mal durch, unter anderem wegen des sogenannten Backstops.

BRITEN FRUSTRIERT

Angesichts der heftigen "Brexit"-Streitereien und auch Tricksereien haben viele Briten einer Umfrage zufolge kein großes Vertrauen mehr in ihr Parlament. 74 Prozent der Befragten glauben, dass dieses «nicht fit für das 21. Jahrhundert» ist. Etwa 80 Prozent halten der ComRes-Umfrage zufolge Reformen für dringend notwendig.

Darren Mc Caffrey, Euronews:

"Am Ende eines weiteren außergewöhnlichen Brexit-Tages in Luxemburg wird allen klar: Wir sind in diesem Prozess anscheinend nicht weitergekommen. Da ist Großbritannien auf der einen Seite, das darauf besteht, dass echte Fortschritte erzielt werden - die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Andererseits besteht die EU genauso darauf, dass sie immer noch auf Details zum Backstop aus London wartet."

Darren Mc Caffrey, su mit dpa, Reuters