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Wegen Airbus: US-Strafzölle auf Wein, Whiskey und Käse aus Europa

Wegen Airbus: US-Strafzölle auf Wein, Whiskey und Käse aus Europa
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Reuters
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US-Präsident Donald Trump sprach per Twitter von einem “schönen Sieg”. Die USA dürfen laut Beschluss der Welthandelsorganisation WTOEU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) mit Zöllen belegen - als Vergeltungsmaßnahme für Airbus-Subventionen.

Ein Vertreter des US-Handelsbeauftragten kündigte daraufhin Zölle von 25 Prozent auf zahlreiche europäische Agrar- und Industriegüter an - unter anderem Wein, Whiskey und Käse. Die Einfuhr von Flugzeugen aus der EU soll um zehn Prozent teurer werden. Die Zölle sollen vor allem Produkte der Länder treffen, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich sind: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Die Liste der neuen Strafzölle ist acht Seiten lang und umfasst Produkte wie Parmesan-Käse und Emmentaler genauso wie Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Einige der neuen Strafzölle - etwa jene auf Olivenöl und Wein - sollen nur für Importe aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland gelten. Für Verbraucher in den USA dürften die betroffenen Produkte künftig teurer werden. Grundsätzlich zielen Strafzölle häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, um damit bei Verhandlungen Druck auszulösen.

15 JAHRE WTO-ZOFF

Die USA und Europa streiten vor der WTO seit 15 Jahren über milliardenschwere staatliche Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat.

Europa zeigt sich bereit zu reagieren

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission:

"Europa wird den freien und fairen Handel immer auf der Grundlage gleicher Wettbewerbsbedingungen und Gegenseitigkeit verteidigen. Wir sind bereit, bereit und entschlossen, Handel zu treiben. Und wenn jemand unserem Luftverkehrssektor Zölle auferlegt, werden wir genau das Gleiche machen."

Grundlage für die US-Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil vom Mai 2018, mit dem
der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu
erheben.

Airbus selbst gehört auch zu den betroffenen EU-Zielunternehmen, obwohl die Abgabe US-Fluggesellschaften schaden könnte, die Airbus-Flugzeuge bestellt haben.

"DEUTSCHLAND AM STÄRKSTEN BETROFFEN"

Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im
Jahr. EU-weit beziffert das Institut die Kosten auf sieben Milliarden
Euro im Jahr.

Die EU warnte die USA noch einmal eindringlich vor der Umsetzung der Pläne für die neuen Strafzölle. «Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird»,
sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel „erst mal abwarten will, was die US-Regierung macht“, bereitet sich Frankreich darauf vor, mit Sanktionen zu reagieren”, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, “wenn die amerikanische Regierung die Hand zurückweist, die von Frankreich und der Europäischen Union ausgestreckt wurde“.

Im Jahr 2018 hatte die vorige Runde von Strafmaßnahmen die amerikanische Whisky- und Stahlproduzenten getroffen.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro). Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der größte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.

INDUSTRIE WARNT VOR SCHOCK-RUNDE BEI AUTOS

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Volkswirtschaften kaum mehr zu vermeiden.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Die EU antwortete auch darauf mit Vergeltungszöllen.

Airbus forderte rasche Verhandlungen, um den Handelskonflikt zu lösen. Von der US-Regierung verhängte Zölle auf Luftfahrzeuge und/oder Komponenten würden nicht nur für Unsicherheit in der Luft- und Raumfahrtindustrie sorgen, sondern in der gesamten Weltwirtschaft.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer weiteren Belastungsprobe im transatlantischen Verhältnis. “Auch WTO-konforme Zölle schaden Wirtschaft und politischen Beziehungen”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Eine Eskalation “würde nur zu weiteren unnötigen Handelsspannungen führen”. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag reagierte besorgt und sprach von einem äußerst negativen Signal für die schwächelnde Weltkonjunktur. “Sollten demnächst noch die auf Eis liegenden Autozölle hinzu kommen, würde das den Welthandel regelrecht erschüttern und in besonderer Weise den deutschen Export belasten”, mahnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

su mit dpa