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Katalonien: Regionalregierung appelliert an internationale Gemeinschaft

Katalonien: Regionalregierung appelliert an internationale Gemeinschaft
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REUTERS/Albert Gea
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Einen Tag nach den Urteilen gegen mehrere Separatistenführer ist die politische Stimmung in Katalonien angespannt. Die Handlungsmöglichkeiten der Regionalregierung sind begrenzt - die öffentliche Meinung ist weiterhin gespalten. Da die Unabhängigkeitsbestrebungen in einer Sackgasse stecken, sucht Regionalpräsident Quim Torra Hilfe von außerhalb.

Bei einer Gedenkfeier für einen in der Franco-Ära ermordeten katalanischen Politiker sagte Torra, man habe sich auf diplomatischem Weg an verschiedene Außenministerien und internationale Institutionen gewandt, um sie auf dieses unfaire Urteil aufmerksam zu machen.

Das Urteil ist schlecht für die Demokratie. Es hievt den Konflikt auf ein europäisches Level und vor internationale Gerichte!
Quim Torra
Regionalpräsident Katalonien

Das oberste Gericht hatte neun ehemalige katalanaische Regionalpolitiker wegen Aufruhrs zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Die Behörden in Madrid erklärten, der Vorgang sei eine rein juristische Angelegenheit.

Spaniens Außenminister Josep Borrell sagte vor Journalisten, die Urteile dienten nicht dazu, politische Probleme zu lösen. Auch die Richter seien nicht dazu da, politische Lösungen zu finden, sondern das Gesetz anzuwenden und Vergehen nach dem Strafgesetzbuch zu ahnden.

Beide Seiten betonen, dass sie im Dialog eine Lösung finden wollen. Da Spanien sich jedoch auf Parlamentswahlen vorbereitet und die Anspannung eher steigen dürfte, scheinen baldige Gespräche unwahrscheinlich.

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