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Ukraine: Regierungschef Gontscharuk reicht Rücktritt ein

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Ukraine: Regierungschef Gontscharuk reicht Rücktritt ein
Copyright  Efrem Lukatsky/ AP   -   Efrem Lukatsky
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In der Ukraine hat Ministerpräsident Alexej Gontscharuk seinen Rücktritt eingereicht. Er hatte sich in einem Video kritisch über Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert. "Um jedwede Zweifel meiner Wertschätzung und meines Vertrauens gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben", teilte der Regierungschef am Freitag mit. Der Staatschef habe das Recht auf ein loyales Team, schrieb Gontscharuk bei Facebook.

Дорогі українці! Останні 4 місяці команда Президента багато працювала над тим, щоб країна змінилась. Вже за цей...

Publiée par Олексій Гончарук - Прем'єр-міністр України sur Jeudi 16 janvier 2020

Gontscharuk hatte in dem Video gesagt, der Präsident habe eine "sehr primitive" Vorstellung von Wirtschaft und "Nebel im Kopf". In dem Schreiben nun beteuerte Gontscharuk, dass unter dem Präsidenten viel erreicht worden sei. "Er ist für mich ein Beispiel an Offenheit und Transparenz." Er sei angetreten, um das Programm Selenskyjs umzusetzen.

Rücktritt nicht sicher

Selenskyjs Büro teilte mit, dass das Rücktrittsschreiben geprüft werde. Der Präsident muss das Gesuch noch dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Ob der Rücktritt die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen findet, gilt allerdings als ungewiss. Gontscharuk ist seit Ende August 2019 Regierungschef.

Am Mittwoch waren heimliche Gesprächsmitschnitte einer Beratung von Regierungsmitgliedern und der Zentralbankführung zur wirtschaftlichen Situation veröffentlicht worden. Unter anderem hatte Gontscharuk dabei eingestanden, in wirtschaftlichen Fragen ein totaler Laie zu sein. Daraufhin gab es von einzelnen Abgeordneten der Regierungspartei Diener des Volkes, die dem Oligarchen Igor Kolomoiski nahestehen, Rücktrittsforderungen an Gontscharuk.

Am Donnerstag hatte der Jurist und Verwaltungswissenschaftler noch in einer Videobotschaft versichert, dass alles in Ordnung sei und ein Rücktritt nicht in Frage komme.