Spurensuche in Frankreich: Bleiben gewalttätige Polizisten straffrei? Wird die Polizei falsch gesehen? Gibt es eine Zwei-Klassen-Justiz?
Der Tod von George Floyd bei einer Polizeikontrolle in den USA hat in ganz Europa Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Ist das ein systemisches, ein unvermeidliches Übel? Eine Spurensuche in Frankreich in dieser Folge von Unreported Europe.
In Frankreich folgten im Juni Tausende Demonstranten dem Aufruf des Adama-Traoré-Komitees. Der junge Mann starb vor vier Jahren kurz nach seiner Verhaftung in Polizeigewahrsam.
Seine Schwester Assa Traoré ist zur Leitfigur der Bewegung geworden. Sie kämpft unermüdlich darum, Licht in die Todesursache ihres Bruders zu bringen sowie die Männer vor Gericht zu bringen, die ihren Bruder lange zu Boden gedrückt haben:
"Auf meinem Bruder lastete neun Minuten das Gewicht dieser drei Gendarmen", sagt Assa Traoré. Heute fordern wir, dass die Fakten als Totschlag neu eingestuft werden. Wir prangern an, dass Polizisten straffrei bleiben. Wir verurteilen rassistische Gewalt. Wir prangern soziale Gewalt an."
Ein Aufruf, dem am 18. Juli, dem vom Komitee für Adama organisierten Gedenktag, Tausende Menschen folgten. Darunter mehrere Familien von Opfern, die unter Polizeigewalt litten.
Mahamadou Camara, Komitee "Wahrheit für Adama" und Gerechtigkeit für Gaye Camara meint:
"Das System und der Staat wollen sicherstellen, dass Menschen mit Migrationshintergrund außen vorbleiben. Wir sind Bürger zweiter Klasse. Jedes Mal, wenn ein junger Mensch von der französischen Polizei getötet wird, kriminalisieren wir diese Person. Das ist nicht normal, die Polizei hat kein Recht, junge Menschen zu töten. Die Todesstrafe ist abgeschafft worden."
Polizeigewalt: ein systemisches Übel?
Für Assa Traoré und ihre Anhänger symbolisiert der Fall Adama ein systemisches Übel: "Mein Bruder ist tot aufgrund des rassistischen und gewalttätigen Verhaltens dieser Polizisten. Und das ist systemisch. Wir fordern Gerechtigkeit für Adama, Gerechtigkeit für all diese Fälle und, dass sich die Dinge ändern, dass niemand das Recht hat, jemanden zu töten."
Anschuldigungen, gegen die die französische Polizei im Juni auf die Straße ging: Rassistische Gewalt sei das Verhalten einer Minderheit, sagen sie. Die Polizeileitung reagierte nicht auf Interview-Anfragen.
David Le Bars ist der Generalsekretär der Gewerkschaft der französischen Polizeikommissare: Er gibt Ausrutscher zu, bestreitet aber, dass Polizisten straffrei blieben. Die Institution sei reformbedürftig, damit Polizisten den Sinn ihres Auftrags wieder verinnerlichen.
Euronews-Reporterin Valérie Gauriat trifft den Polizeigewerkschaftler zum Gespräch im Café: "Sie haben in Ihrem Buch 'Hass in den Augen' ("La Haine dans les yeux") ausführlich die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen der Polizei beschrieben. Und Sie sagen: 'Der Polizist hat nichts mehr zu gewinnen, wenn er die menschliche Karte ausspielt.' Was meinen Sie damit?", will sie wissen.
David Le Bars antwortet: "Es gibt heute eine Menge Bürokratie, administrative und rechtliche Prozesse, die sehr schwerfällig sind. Es gibt keinen Platz mehr für den Menschen, für den gesunden Menschenverstand des Polizeibeamten in seiner Beziehung zum Bürger. Diese Entmenschlichung wiegt schwer in unseren Beziehungen zum Bürger. Wir sind überlastet in einer Tätigkeit, die nur als strafend angesehen wird. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit die andere Seite der Polizei, nämlich Prävention, Präsenz, Beruhigung und Schutz unserer Mitbürger, nicht mehr sieht. Und hier sind wir bei strukturellen Fragen, bei der Organisation der nationalen Polizei und im weiteren Sinne der Polizei in allen Bereichen."
Fragwürdige Polizei-Methoden
In Berichten von Menschenrechtsorganisationen werden Polizei-Methoden in Frage gestellt: "Wir befinden uns hier in einem Rechtsstaat, das ist die Französische Republik. Polizeikontrolle heißt, man schweigt und gehorcht", heiße die Doktrin.
Ein Video der NGO Human Rights Watch klagt Missbräuche bei Identitätskontrollen an, insbesondere bei Minderjährigen: "Ich bin zweimal kontrolliert worden. Das erste Mal war, als ich 9 oder 10 Jahre alt war. Ich dachte, es sei nicht normal, dass Polizisten 10 Jahre alte Kinder abtasten", so ein Junge im Video.
Rechtsanwalt Slim Ben Achour erreichte 2016, dass Frankreichs höchstes Gericht den Staat in Fällen verurteilte, in denen Polizeikontrollen auf der Grundlage des äußeren Erscheinungsbildes und rassistischer Kriterien durchgeführt wurden. Sogenannte "Gesichtskontrollen" haben schwerwiegende Folgen, sagt der Anwalt:
"Das hat Auswirkungen auf das Verhältnis dieser Minderjährigen oder jungen Erwachsenen zu den Institutionen. Für sie ist die Republik keine Republik, sie lässt sie nicht atmen. Denn sobald sie rauskommen, haben sie Angst davor, kontrolliert zu werden. Sie werden kontrolliert werden. Das ist Teil ihres Alltags."
Junge Menschen mit den Institutionen zu versöhnen, ist das Ziel des Vereins "Raid Aventures", der von einem ehemaligen Polizisten des RAID, einer Eliteeinheit der französischen Polizei, gegründet wurde.
Während der Sommercamps oder der Tage, die in vielen französischen Städten organisiert werden, arbeiten Polizisten ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen aus sogenannten sensiblen Vierteln, um ihnen ihren Beruf nahezubringen. "Raid Aventures"-Präsident Bruno Pomart sagt:
"Die Wurzel des Problems liegt zunächst einmal an der Basis, d.h. in der Bildung. An diesen Fragen müssen wir mit Nachdruck arbeiten. Mit dieser Art von Aktionen wird es uns meiner Meinung nach gelingen, wieder eine soziale Bindung zwischen den Jugendlichen und der Polizei aufzubauen."
Ins Gespräch zu kommen, ist eines der Ziele: Manche Polizisten schlagen sofort zu, meint ein Jugendlicher. Eine Polizistin entgegnet: Ich weiß nicht, ich arbeite seit neun Jahren mit ihnen, das beobachte ich nicht. Manche Jugendliche sehen nicht, was auf der anderen Seite vor sich geht. Das ist schade!"
Adam, ein anderer Jugendlicher: "Ich sage, es gibt keine Rassisten in der Polizei. Die Polizisten sind im Recht, aber auch die Schlägertypen haben recht. Denn es ist gesetzlich verboten, junge Menschen zu verprügeln. Aber auch Schläger dürfen sich nicht alles erlauben. Für mich nimmt sich das beides nichts."
Polizistin Anissa ist zufrieden: "Für sie ist es eine Gelegenheit, ohne Spannungen mit Polizeibeamten außerhalb des Dienstes zu sprechen, so fangen Diskussionen an."
Kein einfacher Dialog
Der Dialog ist nicht immer einfach. Die euronews-Reporterin begleitet einen Gedenkmarsch (marche blanche) in der Stadt Mantes la Jolie, am Stadtrand von Paris. Eine Hommage an einen 34-jährigen Mann, Vater von drei Kindern, der einige Tage zuvor tot in der Seine aufgefunden wurde. Die örtliche Polizei informierte die Ehefrau telefonisch über den angeblichen Selbstmord. Sie glaubte nicht daran und strengte eine Untersuchung an.
"Wie kann man sich umbringen wollen, wenn man auf der Straße stehen bleibt", meint Sunay N'Diaye. "Er war auf dem Heimweg mit Pizza für seine Kinder. Das muss man mir erklären."
Viele Fragen der Familie bleiben unbeantwortet, in der Gemeinde wachsen Zweifel, das Vertrauen in die Polizei schwindet.
"Im französischen Justizsystem wird mit zweierlei Maß gemessen: Es gibt eine Gerechtigkeit für die da oben und eine andere Gerechtigkeit für die da unten", sagt eine der Teilnehmerinnen des Gedenkmarschs.
Die Leiterin einer Opfervereinigung ist zur Unterstützung da, - ihr Bruder wurde von Polizeibeamten getötet, die Täter wurden zu Bewährungsstrafen von fünf Jahren verurteilt. Amal Bentounsi sagt:
"Die Familie ist nicht hier, um die Polizei zu beschuldigen. Man weiß nicht, wer Schuld hat. Aber sie wollen Gewissheit. Es gibt Zweifel. Denn seit Jahren sterben viele junge Menschen, es gibt Fragen und Ungereimtheiten. Da ist es nur normal, dass diese Familie Schritte unternimmt, um die Wahrheit und, wenn nötig, Gerechtigkeit zu fordern."
Sunay N'Diaye will einfach nur Gewissheit: "Man soll mir einfach nur sagen, warum mein Mann tot ist. Ganz einfach. Damit ich mit meinen Kindern trauern kann."
Aufgrund laufender Untersuchungen gibt das örtliche Polizeikommissariat keine detaillierten Auskünfte. Aber man versichert, dass Beweise für Selbstmord vorliegen. Die Akte ist an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.