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State of the Union: Warum Biden Europas einziger Grund zu Optimismus ist

State of the Union: Warum Biden Europas einziger Grund zu Optimismus ist
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Ein Veto von Polen und Ungarn stürzte diese Woche die Europäische Union in eine ihrer klassischen künstlichen Krisen.

Die beiden Länder blockierten den langfristigen EU-Haushalt und das Coronavirus-Rettungspaket wegen ihrer Sorge, der neu ausgehandelte Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus werde gegen sie gerichtet.

Bemühungen, das dringend benötigte Rettungspaket im Gleis zu halten, gehen nun nach einem fruchtlosen EU-Videogipfel in die Nachspielzeit, während die Uhr gnadenlos tickt.

Auch beim Thema Brexit gab es keine Fortschritte, und auch hier tickt die Uhr. Am 31. Dezember läuft die Übergangsperiode aus, doch schon am 16. Dezember ist die letzte Sitzung des Europäischen Parlaments, das einen Deal absegnen muss.

Wenig Optimismus also, wohin man schaut - nur bei den künftigen transatlantischen Beziehungen scheint wieder die Sonne.

Nach der Abwahl Donald Trumps in den USA war in Europa ein kollektives Aufatmen zu hören.

Es gilt als sicher, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden für ein gewohnt enges transatlantisches Verhältnis eintritt.

Doch wie eng soll diese Verhältnis sein? Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron macht sich für eine strategische Unabhängigkeit Europas stark - und erntet dafür Beifall und Kritik.

Dazu unser Interview mit Enrico Letta, dem Präsidenten des Delors-Instituts in Paris und früherem italienischen Ministerpräsidenten.

Euronews: War Trumps Amtszeit nur ein böser Traum für die transatlantischen Beziehungen und kehren wir nun zu einem engen Verhältnis zu Washington unter Joe Biden zurück?

Letta: Ich denke, es gibt heute einen Spielraum, um die transatlantische Allianz zu verbessern, dazu gibt es in der ganzen Welt einen großen Bedarf. Wir durchleben mit der Pandemie die erste Krise, in der wir keinen transatlantischen Dialog und eine gemeinsame transatlantische Abstimmung hatten. Aber genau das brauchen wir. Die vier Trump-Jahre waren nicht nur ein Albtraum, sondern auch Realität, die eine große Distanz zwischen Europa und den USA geschaffen hat.

Euronews: Die führende Stimme für eine strategische Unabhängigkeit ist Emmanuel Macron. Nicht gerade überraschend, denn Frankreichs Führern seit De Gaulle war die Rolle Amerikas in Europa stets verdächtig. Was ist neu am Denken Macrons?

Letta: Ich denke, Macrons Denken ist entgegen gesetzt von dem De Gaulles, denn Macron denkt vor allem in europäischen Dimensionen, während De Gaulle in erster Linie nationale Interessen verfolgt hat. Für Macron ist aber immer die europäische Solidarität und der europäische Kontext wichtig. Die Möglichkeit, heute eine strategische europäische Autonomie zu bekommen, ist groß und wichtig, aber nicht wegen Trump. Ich erinnere daran, dass die Erklärung der EU zu ihrer neuen globalen Strategie aus dem Juni 2016 stammt - also von vor der Wahl Trumps.

Euronews: Die Idee, dass Europa unabhängiger agieren solle, bezieht sich nicht nur auf Sicherheit, sondern auch auf die Bildung globaler Konzernriesen, die es mit Rivalen aus den USA und China aufnehmen können. Ist das realistisch oder nur ein deutsch-französisches Werkzeug, um ihre nationalen Interessen besser verfolgen zu können?

Letta: Es wäre ein Fehler, letzteres anzunehmen. Es ist entscheidend, dass die Europäer auf globaler Ebene zusammenarbeiten vor allem in den Bereichen Technologie und Kommunikation. Ich wäre sehr glücklich über die Schaffung eines europäischen Technologiegiganten, der etwa aus einer Fusion von Nokia und Ericsson entstehen könnte - warum nicht? Es wäre eine fatastische Sache für die Europäer. Und es ist ebenso wichtig, dass Frankreich und Deutschland im Interesse der Europäischen Union zusammenarbeiten, wie sie es schon getan haben. Nämlich mit ihrer Unterstützung für die Initiative Next Generation EU im Frühjahr. Auf diesem Weg sollten sie weiter gehen.