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Ultra-Nationalisten in Rumänen: Sie kamen aus dem Nichts und holten 9%

Von Euronews
George Simion (rechts) und Claudiu Tarziu (links), die Parteichefs der „Allianz für die Union der Rumänen“ (AUR)
George Simion (rechts) und Claudiu Tarziu (links), die Parteichefs der „Allianz für die Union der Rumänen“ (AUR)   -   Copyright  AP Photo
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Nur wenige hatten von der neuen rechtspopulistischen Partei „Allianz für die Union der Rumänen“ (AUR) gehört, bis sie am Sonntagabend Rumänien bei den Parlamentswahlen verblüffte. Die kaum bekannte ultranationalistische Partei, die für "Familie, Nation, Glaube und Freiheit" einsteht, holte aus dem Stand neun Prozent der Stimmen.

Damit erreichte die im Herbst letzten Jahres gegründete Partei die 5-Prozent-Hürde, die ihr den Einzug ins Parlament ermöglichte.

Die AUR spielte die Anti-Medizin-, Anti-Impf- und Anti-Restriktionen-Karte für eine Bevölkerung, die in Gesundheitsfragen nicht wirklich aufgeklärt ist
Claudiu Tufis, Professor für Politikwissenschaften, Universität Bukarest

"Die Rumänen haben die Nase voll von Diebstahl, von Lügen und mangelnder Bindung an nationale Werte", sagte der 34-jährige AUR-Gründer George Simion in einer Art Siegesrede am Sonntagabend in Bukarest. "Wir sind eine christliche Partei, eine nationalistische, patriotische Partei."

Coronavirus trägt zur Apathie der Wähler bei

Das unerwartet gute Abschneiden der AUR - ein Akronym für GOLD auf Rumänisch - überschattete letztlich eine Wahl, die nur ein geringes Interesse bei den Wählern gefunden hatte. Die Wahlbeteiligung erreichte mit weniger als 32 Prozent einen historischen Tiefstand, was zum Teil auf die Apathie der Wähler und die Sorge um die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen ist.

"Die AUR wird im Parlament extremistische Positionen in der Öffentlichkeit legitimieren", sagte Claudiu Tufis, ein Gast-Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bukarest gegenüber Euronews. "Ich selber habe zum ersten Mal zu Beginn dieses Sommers von ihnen gehört."

Die Wahl zwang Ministerpräsident Ludovic Orban von der Nationalliberalen Partei (PNL) zum Rücktritt, nachdem seine Partei nur etwa 25 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Erwartet wurde, dass die PNL die Sozialdemokratische Partei (PSD) schlagen würde, die rund 30 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Rumänen haben die Nase voll von Diebstahl, von Lügen und mangelnder Bindung an nationale Werte
George Simion, Gründer der Partei AUR

"Ich werde mich nicht an mein Amt als Ministerpräsident klammern", sagte Orban in seiner im Fernsehen übertragenen Rücktrittsrede. Rumäniens Verteidigungsminister Nicolae Ciuca wird als Interims-Ministerpräsident die Geschäfte führen bis eine neue Regierung gebildet werden kann.

In Rumänien und der EU fragen sich die Menschen und die etablierten Parteien, wie die illiberale AUR quasi aus dem Nichts kommen und in diesem Mitgliedsland einen so großen Erfolg an den Wahlurnen haben konnte.

"Die AUR spielte die Anti-Medizin-, Anti-Impf- und Anti-Restriktionen-Karte für eine Bevölkerung, die in Gesundheitsfragen nicht wirklich aufgeklärt ist", sagte Tufis. "Ihre Botschaft ist es, etwas für Rumänien aufzubauen. Nationalistisch, im Rumänien-First-Stil, Rumänien besser machen. Diese Art hat das Potenzial, eine große Anzahl von Menschen anzuziehen."

Wofür steht die Partei AUR?

Die AUR hat eine starke Verbindung zur mächtigen orthodoxen Kirche Rumäniens, die sie bei der Durchführung von Gottendiensten und religiösen Zeremonien während der Pandemie unterstützt hat.

Die Partei ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, hat Anti-Maskenpflicht-Kundgebungen organisiert und fordert die Vereinigung mit der Republik Moldau.

Simion, der schnell zum Gesicht der Partei geworden ist, nahm letztes Jahr an nationalistischen Protesten auf einem Militärfriedhof teil und geriet dabei mit ethnischen Ungarn aneinander.

AUR-Mitbegründer Claudiu Tarziu, ein 47-jähriger ehemaliger Journalist, war Mitglied der Gruppe "Koalition für die Familie", die 2018 zu einem Referendum aufrief, das die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten sollte, damit aber gescheitet war.

Nationalistische Töne wurden am Sonntagabend auch von Tarziu geäußert, der seine Rede mit den Worten begann: "Eine konservative Revolution hat begonnen."

AP Photo
Eine religiöse Ikone schaut während einer Pressekonferenz von George Simion und Claudiu Tarziu hinter dem Wahlplakat hervorAP Photo

"Wir sind Teil der Koalition für die Familie, wir haben die Familie verteidigt und wir haben die Familie gefördert, und wir planen, dies im Parlament zu tun", sagte er und fügte hinzu, dass die AUR die einzige [rumänische] Partei ist, die Donald Trump unterstützt. In der Tat gibt es in der Partei Anklänge an Trumps Misstrauen gegenüber den Medien und sogar Behauptungen über Wahlfälschungen.

Aber diese Tatsachen haben hunderttausende Wählern nicht davon abgehalten haben, ihre Stimme der AUR zu geben.

"Es ist klar, dass die politische Klasse eine Art 'Reset' braucht", sagte der 32-jährige AUR-Wähler Constantin Rares. "Der Großteil der Bevölkerung, vor allem die jungen Leute, sind von allem angewidert, was die alte politische Klasse repräsentiert."

Constantin Rares sagt, dass die nationalistischen Elemente der Partei, über die berichtet wird, ihn nicht beunruhigen: "Ich glaube, dass jeder Staat seine eigene Identität haben muss und von Patrioten repräsentiert werden muss, die neben wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen auch Interessen vertreten müssen, wenn wenn es um die Stellung der Familie geht, die durch die Verfassung, Religion und andere Rechte klar definiert ist", sagt er.

Im Ausland lebende Rumänen haben die AUR gewählt

Was die Analysten au´ßerdem überraschte, war die massive Unterstützung der AUR durch die große rumänische Diaspora, die bisher allgemein als Wählerhochburg der USR-PLUS galt, einer progressiven Partei, die 15 Prozent der Stimmen erhielt und eine Koalition mit der PNL anstrebt.

Stattdessen war die AUR die erste Wahl der in Italien lebenden Rumänen sowie die zweite der in Frankreich und Spanien lebenden.

"Die AUR hat auch von der großen Zahl rumänischer Migranten in Europa profitiert. Einige von ihnen erleben persönliche "Mini-Tragödien", sie bleiben aus finanziellen Gründen dort, wo sie sind, passen sich aber nicht an die lokalen Kulturen an - was manche auch als unverschämt empfinden", so Tufis.

Viele spekulieren nun, wer oder was hinter der Unterstützung der AUR steckt, darunter auch Iulian Fota, ein ehemaliger Leiter des rumänischen Geheimdienstes. Er vermutet, dass die Partei eine "Laborkreation" ist.

"Nach jeder Ära der engen Zusammenarbeit mit dem Westen sehen wir, dass es eine Bewegung gibt, die die Modernisierung verweigert oder zumindest verwässert", erklärte Fota in einem Facebook-Post. "Die Rumänen, die die Modernisierung des Landes als Gefahr wahrnehmen, haben sich bereitwillig unter derselben Flagge versammelt."

Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Muresan sagte Euronews: "AUR ist anti-europäisch, pro-Russland und spiegelt eine kleine Minderheit der Bevölkerung wider."

"Es ist sehr wichtig zu beachten, dass sie kein Mitspracherecht oder Einfluss auf die Politikgestaltung haben werden", sagte er.

Scheinbar über Nacht und aus dem Nichts wurde die AUR, die eine gezielte, strategische Online-Kampagne führte, zur viertgrößten politischen Partei Rumäniens - und zu einer, die sich entschieden gegen die Werte der EU stellt.

"Sie haben auf eine Forderung geantwortet, die in der rumänischen Bevölkerung schon seit geraumer Zeit besteht", so Professor Claudiu Tufis.